Jerusalem

Pessach und Politik

Yuval Steinitz Foto: Flash 90

Es ist Pessach in Israel. Schulen und Kindergärten sind geschlossen, und die Familien fahren zu Tausenden in die Vergnügungsparks und Grünanlagen des Landes, die Picknickkörbe prall gefüllt mit Mazzen und koscheren Keksen.

Die Politiker in Jerusalem indes machen keine Ferien an Chol Hamoed. Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran überlegen sie fieberhaft, wie sie den Deal, den sie als »gefährlich für Israel« sehen, verhindern können.

Nachdem Jerusalem am Wochenende gefordert hatte, dass ein endgültiges Abkommen einen Passus zu Israels Existenzrecht beinhalten müsse, kam nun die Antwort aus Washington. Das amerikanische Außenministerium erklärte, dass das nichts mit der Angelegenheit zu tun habe. Sprecherin Marie Harf führte aus, dass es bei der Vereinbarung um die Nuklearbelange ginge und sie sich nicht um andere Dinge drehe. »Und das sollte sie auch nicht.«

Kongress Gleichzeitig berichtete die »New York Times«, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama bereits große Anstrengungen unternehme, den anstehenden Deal im Kongress durchzubringen und die Abgeordneten zu überzeugen, ihn nicht zu blockieren. Doch genau da wolle Israel eingreifen und Lobbyarbeit bei den Mitgliedern gegen das anstehende Abkommen betreiben, schreibt die Tageszeitung Haaretz am Dienstag.

Verteidigungsminister Mosche Yaalon wiederholte die Auffassung, dass es sich bei der anvisierten Vereinbarung um »eine existenzielle Angelegenheit« für Israel und einen historischen Fehler handele. Er gab jedoch auch zu, dass momentan nicht die richtige Zeit für eine Diskussion sei, ob man den Iran angreifen solle oder nicht. In einem Fernsehinterview meinte Yaalon: »Es ist nicht so, dass wir Washington keinen Glauben schenken. Aber wir glauben Teheran nicht.«

Am Montag veröffentlichte die israelische Regierung ein Papier durch den Minister für strategische Angelegenheiten, Yuval Steinitz. Darin sind Voraussetzungen und Änderungen aufgelistet, die »zu einem eher zu akzeptierenden Rahmenwerk führen würden«, heißt es.

Konzession
In zehn Punkten will das Dokument zudem die »unverantwortlichen Konzessionen gegenüber dem Iran« verdeutlichen, die sie zu einer Gefahr für Israel, die Region und die ganze Welt machten. Einige der Änderungen betreffen die Erlaubnis, dass Teheran mit hochentwickelten Zentrifugen Forschung betreibt sowie die Reduzierung der Zentrifugen. Außerdem müssten internationale Kontrolleure jederzeit und an jedem Ort Zutritt haben, schlägt Jerusalem vor.

Steinitz wiederholte vor Journalisten, was sein Chef, Regierungschef Benjamin Netanjahu, bereits mehrfach ausgeführt hatte: »Israel ist nicht generell gegen ein Abkommen mit dem Iran, sondern verlangt schlicht einen besseren Deal«.

Terror

Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kommt es in Tel Aviv zu einem Messerangriff. Der Täter wird erschossen

 21.01.2025

Meinung

Trump und Israel: Eine unbequeme Wahrheit

Der designierte 47. US-Präsident hat noch vor Amtsantritt mit seiner Nahostpolitik der maximalen Abschreckung und Härte mehr in Israel und Gaza erreicht als die Biden-Administration und die Europäer in den vergangenen 13 Monaten

von Philipp Peyman Engel  21.01.2025 Aktualisiert

Interview

»Es gibt einen Sieg, aber er ist nicht vollständig«

Der Analyst Yossi Torfstein über die militärische Stärke der Hamas im Gazastreifen und die Frage, ob Israels Kriegsziele in den vergangenen Monaten erreicht wurden

von Ayala Goldmann  21.01.2025

Westjordanland

Israelische Armee führt Einsatz in Terrorhochburg Dschenin durch

Ministerpräsident Netanjahu zufolge soll damit der Einfluss des Irans geschwächt werden

 21.01.2025

Israel

Israels Generalstabschef kündigt Rücktritt an

Herzi Halevi will Amtszeit beenden: »In Anerkennung meiner Verantwortung für das Versagen der IDF am 7. Oktober«

von Detlef David Kauschke  21.01.2025

Freigelassene Geiseln

»Wir hatten Todesangst«

Die drei Frauen haben erstmals öffentlich über ihre Zeit in der Gewalt der Hamas gesprochen

von Imanuel Marcus  21.01.2025

Westjordanland

Trump hebt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler auf

Seit Beginn des Gaza-Kriegs ist es vermehrt zu Ausschreitungen radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland gekommen. Rechte jubeln über die Aufhebung der Sanktionen

 21.01.2025

Nahost

Hamas: Vier Frauen sollen Samstag freikommen

Im Gazastreifen herrscht Waffenruhe. Die ersten drei Geiseln sind zurück in Israel. Nun bestätigt die Hamas den Termin für den nächsten Austausch von Entführten gegen palästinensische Häftlinge

 21.01.2025

USA

Netanjahu zu Trump: »Die besten Tage liegen noch vor uns«

Der israelische Ministerpräsident hat dem neuen US-Präsidenten gratuliert und mit Lob überschüttet, doch es zeichnen sich auch Spannungen ab

von Nils Kottmann  21.01.2025 Aktualisiert