Wahlen in Israel

Parteichefs stimmen ab

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wählte gemeinsam mit seiner Frau Sara. Foto: Flash90

Die erste Zahl ist veröffentlicht: Die Beteiligung der Wahlen zur 24. Knesset lag um zwölf Uhr mittags mit 25,4 Prozent niedriger als im Jahr zuvor. Im März 2020 hatte sie zu diesem Zeitpunkt 27,6 Prozent betragen. Alle Vorsitzenden der Parteien sowie Präsident Reuven Rivlin und der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben an diesem Dienstag bereits ihre Stimmen abgegeben.

BETEILIGUNG Besonders in arabischen Gemeinden würden weniger Menschen abstimmen, berichten israelische Medien. Wenn es so bleibe, würde die Beteiligung dort bei lediglich 55 bis 56 Prozent liegen. Vor einem Jahr waren es 65 Prozent. Im gesamten Land waren 71,5 Prozent der Israelis im März 2020 an die Urnen gegangen.

Währenddessen werden einige vereinzelte Unregelmäßigkeiten gemeldet. Mehrere Israelis berichteten in israelischen Medien, dass sie an den Wahlstationen lange warten mussten. Seit Montag herrscht im ganzen Land eine Hitzewelle mit Sandstürmen und Temperaturen von mehr als 30 Grad. Einige Wahlhelfer in den Stationen seien »überfordert«, berichteten Wähler, es herrsche Chaos. Auch mangele es oft an der sozialen Distanz, und die Möglichkeit zur Desinfektion der Hände fehle.  

ÜBERWACHUNG Das zentrale Wahlkomitee CEC meldete, dass die rechtsgerichtete Bewegung »Im Tirzu« Falschinformationen über die Applikation verbreitet hätte, die Wahlbeobachter benutzen. »Im Tirzu« wolle Glauben machen, dass die App nicht funktioniere und es dadurch keine Überwachung gebe.

Das Komitee machte aber klar, dass die Applikation seit den Morgenstunden fehlerfrei arbeite. »Wir sehen einen zielstrebigen Versuch bei diesen Wahlen, das öffentliche Vertrauen in den Prozess und das CEC zu untergraben. Er ist geplant und hat politische Hintergründe.«

»Wir sehen einen zielstrebigen Versuch bei diesen Wahlen, das öffentliche Vertrauen in den Prozess und das CEC zu untergraben.«

Vorsitzende zentrales Wahlkomitee Orly Adas

Premierminister Benjamin Netanjahu musste nicht anstehen. Er gab seine Stimme gemeinsam mit seiner Ehefrau Sara in Jerusalem ab. Dabei rief er die Menschen auf, wählen zu gehen, und fügte in Anlehnung an den Slogan seiner Partei hinzu: »Und wir werden alle wieder lächeln«. Es habe ein Jahr der Entbehrungen gegeben. »Doch jetzt lassen wir dieses Coronavirus hinter uns.« Er nannte die parlamentarischen Wahlen ein »demokratisches Festival«.

WAHRHEIT Der Chef der Mittepartei Jesch Atid, Yair Lapid, wählte in Tel Aviv. Dabei warnte er, dass es lediglich zwei Ergebnisse bei dieser Abstimmung gebe: »Dies ist der Moment der Wahrheit. Am Ende ist es entweder eine starke Jesch Atid oder eine Regierung der Bosheit und des Rassismus, die nicht der breiten Öffentlichkeit Israels dient.«

Auch der Verteidigungsminister und Blau-Weiß-Vorsitzende Benny Gantz rief die Israelis zum Wählen auf. »Sonst wird es ein ganz anderes Regime hier geben«. Diese Wahlen hätten nicht sein müssen, so Gantz. »Und gerade deshalb müssen alle ihre Stimmen abgeben – für einen Wandel.«

Den wünscht sich auch Gideon Saar. Der rechtsgerichtete Herausforderer Netanjahus, der bis vor wenigen Monaten noch selbst zum Likud gehört hatte, meint: »Nur eine starke ›Neue Hoffnung‹ kann eine Änderung bringen und Israel zu einer besseren Zukunft führen«.

ALLIANZ Für die arabischen Parteien kommt es vor allem auf die Wahlbeteiligung an. Die Vereinte Liste, eine Allianz aus vier Parteien, hatte sich aufgelöst, nachdem Raam unter der Leitung von Mansour Abbas erklärt hatte, er schließe es nicht aus, sich mit Netanjahu zusammenzutun. »Wenn er etwas für uns tut, könnten wir auch etwas für ihn tun.«

Der Ministerpräsident hatte sich in diesem Wahlkampf besonders um die Wählerstimmen der Minderheit bemüht und mehrfach Hilfe für die Bekämpfung der Gewalt in der arabischen Gesellschaft versprochen. Politische Experten gehen davon aus, dass diese Stimmen dem Likud ein ganzes Mandat in der 24. Knesset bescheren könnten.

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