Politik

Partei ohne Namen

Ehud Barak (2.v.r.) stellt mit Kobi Richter, Yifat Bitton und Yair Golan (v.l.) seine neue Partei vor. Foto: Flash90

Das Jahr 1999 war ein ganz besonderes für Ehud Barak. Damals, am 6. Juli, wurde er zum zehnten Premierminister Israels gewählt. Benjamin Netanjahu unterlag. Jetzt, fast genau zwei Jahrzehnte später, will er es noch einmal versuchen und es mit seinem damaligen Rivalen aufnehmen.

Barak, der einstige Premier, Stabschef, Verteidigungs- und Außenminister, ist zurück auf dem politischen Parkett und will bei den Parlamentswahlen am 17. September antreten. Mit einem erklärten Ziel: »das korrupte und messianische Netanjahu-Regime vom Thron zu stoßen«.

Union Seine Nachricht ist unmissverständlich. »Die Zeit von Netanjahu als politischer Anführer ist vorbei«, tönte er selbstsicher auf seiner ersten Pressekonferenz. Wie seine Partei heißen soll, gab er dabei nicht bekannt, verkündete aber, er wolle unbedingt mit anderen Zentrums- und Linksparteien Bündnisse eingehen. Vor allem mit der Union Blau-Weiß von Yair Lapid und Benny Gantz. Letzteren bezeichnet Barak als »Waffenbruder«, denn er ist ebenfalls Armeegeneral und ehemaliger Stabschef. »Dieses sind die dunkelsten Tage, die wir je gesehen haben«, führte Barak aus und rief die Chefs anderer Parteien auf, sich mit ihm zusammenzutun.

Barak möchte ein Bündnis mit Blau-Weiß. Das beruht nicht ganz auf Gegenseitigkeit.

»Das Wichtigste ist die Größe des Blocks, der Netanjahu schlagen und die Regierung ersetzen wird«, so Barak, der einst als Verteidigungsminister mit seinem Widersacher in einer gemeinsamen Koalition saß. Der 77-jährige Politiker und Geschäftsmann mit der scharfen Zunge war Israels Stabschef mit der längsten Dienstzeit und ist bis heute der höchstdekorierte Soldat im Land.

ANGEBOT Der Rückkehrer, der vor seinem Bruch mit der Partei in 2011 auch Vorsitzender der Awoda gewesen war, hofft vor allem auf eine Union mit seinen alten Verbündeten. Die werden nach dem Rücktritt von Avi Gabbay einen neuen Vorsitzenden wählen. Itzik Schmuli, dem gute Chancen dabei eingeräumt werden, ließ bereits verlauten, dass ihm Baraks Angebot gefällt. Er wolle, wenn er gewinne, darauf hinarbeiten, dass sich seine Partei mit der neugegründeten zusammentut.

Einen Überläufer gibt es jetzt schon: Yair Fink (Platz zwölf auf der Parteiliste) erklärte, dass er mit seinem Wechsel einer Gruppe beitrete, an die er wirklich glaube, »und das sogar in zweierlei Hinsicht: bei der Führung und der Mobilisierung der Menschen, die daraus resultieren kann«. Prominente Unterstützung erfährt Barak ebenfalls: Die Enkelin des legendären Premierministers Yitzhak Rabin, Noa Rotman, hat sich seiner Partei angeschlossen.

Yair Lapid jedoch will davon nichts wissen. Am Wochenbeginn machte er klar, dass es keine Übereinstimmung gibt: »Wir werden keine gemeinsame Sache mit Ehud Barak machen. Er gehört zur Linken, und das ist auch in Ordnung.« Er sagte, dass die Wähler für Blau-Weiß stimmen müssen, wenn sie einen politischen Wandel wollen. Und bemerkte mit einem Seitenhieb auf den Polit-Rückkehrer: »Wir haben keine Zeit für Hobbys.«

Doch es scheint, als wäre das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Die Nummer vier auf der Liste von Blau-Weiß, General Gabi Aschkenasi, ließ wissen: »Es ist keine Überraschung, dass Barak zurückgekommen ist. Er hat sich jahrelang im Hintergrund darauf vorbereitet. Ich heiße alle willkommen, die etwas für unser Land leisten wollen.« Es gebe keine Rivalität, und man habe dasselbe Ziel, »also schließen wir nichts aus«.

Aschkenasi meint, dass Barak die Linke vereinen könnte, während Blau-Weiß fest in der Mitte verankert sei und sich die Rechtsparteien um Netanjahu scharten. Diese klare Aufteilung in drei Blöcke ist seiner Meinung nach eine positive Entwicklung in der israelischen Politik.

Netanjahu indes hat vor, stattdessen die Rechtsparteien zu vereinen und mit ihnen einen unschlagbaren Block zu bilden.

KOALITION Auch der neu gewählte Chef der Linkspartei Meretz, Nitzan Horowitz, ist Barak wohlgesinnt. Er übernahm am Donnerstag den Vorsitz von Tamar Zandberg. Der ehemalige Journalist, der von 2009 bis 2015 für die Partei in der Knesset saß, ist der erste offen schwule Vorsitzende einer Partei in Israel.

Seite an Seite mit dem Chef der rechtsgerichteten Partei Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, wird Meretz ihre Ziele wohl nicht umsetzen. Lieberman will statt einer Links- oder Rechtsregierung eine große Koalition an der Macht sehen. Natürlich mit ihm als Teil dieser Konstellation. Das wiederholte er jetzt im Israel-Radio. »Es gibt keinen wirklichen Unterschied zwischen Netanjahu und Gantz«, meint er. Lieberman hatte es nach den Wahlen im April abgelehnt, Netanjahus Koalition beizutreten, und damit für die Neuwahlen gesorgt, nachdem der Ministerpräsident mit seinem Likud keine Mehrheit der Mandate in der Knesset bekam.

Die Sicherheit und die Wirtschaft seien in »großen Schwierigkeiten«, führte Lieberman aus, der mit seinem Polit-Schachzug vor allem die religiösen Parteien von einer Regierungsbeteiligung ausschließen will. Die würden seiner Meinung nach jede Regierung in der Koalition erpressen. Außerdem befürwortet Lieberman den Wehrdienst für alle Israelis, charedische junge Männer eingeschlossen. Das jedoch lehnen die frommen Parteien kategorisch ab. »Wenn es nach mir geht, kann es sowohl Netanjahu als auch Gantz sein, der das Land nach den Wahlen anführt«, so Lieberman im Radio-Interview.

STREIT Netanjahu indes hat vor, stattdessen die Rechtsparteien zu vereinen und mit ihnen einen unschlagbaren Block zu bilden. Das allerdings stellt sich derzeit als schwieriges Unterfangen dar. Denn die Union, die sich vor den letzten Wahlen aus dem Jüdischem Haus und der extremrechten Kahane-Nachfolgerpartei Otzma Hajehudit auf Anraten Netanjahus gebildet hatte, ist schon wieder zerbrochen. Einem Streit über Listenplätze folgte das Zerwürfnis.

Netanjahu war in der in der Eliteeinheit Sayeret Matkal Untergebene, Barak sein Kommandant.

Somit lässt die Einheit im rechten Spektrum auf sich warten. Denn auch die andere (wahrscheinliche) Politik-Rückkehrerin Ayelet Shaked, ehemals Jüdisches Haus, hat sich noch nicht entschieden, wem sie die Ehre erweist – oder ob sie sogar noch einmal eine eigene neue Partei gründet. Ihr letztes Unterfangen in diesem Bereich mit Naftali Bennett – Hajamin Hachadasch – scheiterte knapp an der Eintrittshürde für die Knesset. Lieberman hätte Shaked gern bei sich, ließ er wissen, und auch die anderen Rechtsparteien buhlen um ihr Mitwirken. Doch noch gibt sie sich wählerisch.

Die Partei von Barak könnte, obwohl sie noch keinen Namen hat, Umfragen des Kanals 13 zufolge sechs Mandate erhalten, wenn heute gewählt würde. Ein Mitte-Links-Bündnis könnte 49 erreichen, ein Rechtsbündnis derzeit 40 Sitze. Barak und Netanjahu haben noch mehr gemeinsame Geschichte, als in derselben Regierung zu sitzen. Vor mehr als vier Jahrzehnten dienten sie in der Eliteeinheit Sayeret Matkal. Netanjahu war der Untergebene, Barak sein Kommandant. Und es sieht ganz so aus, als würde der Letztere liebend gern die Zeit zurückdrehen.

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