Genf

Palästinensischer Außenminister: Keine Regierung mit Hamas-Beteiligung

Riad Malki Foto: picture alliance / Photoshot

Der palästinensische Außenminister Riad Malki schließt eine Regierungsbeteiligung der im Gazastreifen dominierenden Terrororganisation Hamas im Moment aus. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine nationale Koalitionsregierung, sagte Malki am Mittwoch in Genf am Rande des UN-Menschenrechtsrates.

Nach seinem Verständnis unterstütze Hamas die Bildung einer Regierung aus Technokraten, so Malki. Deren unmittelbare Aufgabe sei es, palästinensische Leben zu retten und den Krieg zu beenden. Wenn das geschehen sei, könne man über Wahlen nachdenken. Einen Zeitpunkt gebe es dafür nicht.

Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, am Montag hätten die Palästinenser gezeigt, dass sie für einen Neuanfang bereit seien, sagte Malki. Er selbst sei bereit, seinem Volk weiter zu dienen, stehe aber für die Nachfolge von Schtaje nicht zur Verfügung.

Volle Verantwortung

Die neue Regierung solle volle Verantwortung sowohl für das besetzte Westjordanland als auch den Gazastreifen übernehmen, sagte Malki. Klar sei aber, dass jede Regierung scheitern werde, wenn die israelische Besatzung weitergehe.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands, im Gazastreifen hat die extremistische Palästinenserorganisation Hamas das Sagen. Israel hat 2005 seine Siedlungen im Gazastreifen geräumt.

An der Zwei-Staaten-Lösung führe kein Weg vorbei, weil Israel den Palästinensern in einem gemeinsamen Staat nie gleiche Rechte zugestehen würden, sagte Malki. Es bleibe das Ziel, Seite an Seite in friedlicher Nachbarschaft mit Israel zu leben. Die Palästinenserführung unter Mahmud Abbas weigert sich allerdings, Israel überhaupt anzuerkennen.

Unterstützte Terroristen

Auch unterstützt sie den Terrorismus gegen den jüdischen Staat, indem sie Terroristen, die Israelis ermorden, Gehälter zahlt. Friedenspläne, die die Gründung eines Palästinenserstaates ermöglicht hätten - mit Gaza, 91 Prozent des Westjordanlandes und einem autonomen Ost-Jerusalem als Hauptstadt, lehnten die Palästinenserführer Arafat und Abbas in den Jahren 2000 und 2008 ab.

Der UN-Menschenrechtsrat, den Malki besuchte, verabschiedet mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten auf der Welt. Seit 2015 waren es mehr als 140 Anti-Israel-Resolutionen, während sich etwa 70 mit anderen Ländern beschäftigten. dpa/ja

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