Vereinte Nationen

Oslo aufgekündigt

Mahmud Abbas während seiner Rede vor den Vereinten Nationen (Oktober 2018) Foto: Flash 90

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will das Abkommen von Oslo nicht mehr einhalten. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Mittwoch erklärte er, dass Israel Besatzernation sei und dafür jetzt die volle Verantwortung übernehmen müsse. »Unsere Geduld ist am Ende«, sagte er. Der israelische Premier sagte nach der Ansprache, dass die Worte von Abbas hinterlistig seien.

»Solange Israel sich weigert, die Vereinbarungen, die es mit uns unterzeichnet hat, einzuhalten – Stopp des Siedlungsbaus und Freilassung von Gefangenen –, lässt es uns keine Wahl. Wir werden nicht die Einzigen sein, die dem Abkommen verpflichtet sind«, so Abbas.

implosion Auch warnte er davor, dass der politische Konflikt sich in einen religiösen wandeln könne, denn »israelische extremistische Gruppen besuchen unter dem Schutz der Sicherheitskräfte den Tempelberg und wollen eine neue Realität schaffen«. Er beschuldigte die »Besatzungsmächte«, die religiösen Rechte der Muslime in der und um die Al-Aksa-Moschee einzuschränken. »So eine Politik kann zu einer Implosion in der Region führen.«

Er gab sich weiter pessimistisch und meinte, dass es keinen Sinn habe, Zeit mit Verhandlungen zu verschwenden, nur um des Verhandelns willen. Stattdessen sollte man internationale Schritte einleiten, um ein Ende der Besatzung auf den Weg zu bringen. Abbas forderte von den Vereinten Nationen, Schutz für das palästinensische Volk in Übereinstimmung mit internationalem Menschenrecht zu gewährleisten. Im Gegensatz zu den Israelis seien die Palästinenser friedensliebende Menschen, wollte er glauben machen und forderte die Anerkennung eines eigenen Staates.

kritik Am Ende seiner Rede indes betonte der Palästinenserpräsident, dass er nach wie vor seine Hand im Zeichen des Friedens ausgestreckt lasse. Die Rede zog dennoch heftige Kritik von israelischen Politikern nach sich. Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) meinte, es seien nichts als leere Drohungen. Auch Oppositionsführer Isaac Herzog ist der Auffassung, dass die Rede nur den Extremisten auf beiden Seiten diene. »Israelis und Palästinenser verdienen ein normales Leben. Doch ihre beiden Anführer haben Angst, Entscheidungen zu treffen. Stattdessen maßregeln sie sich gegenseitig und lassen die Völker in eine ungewisse Zukunft laufen.«

Netanjahu, der am Donnerstag vor der Vollversammlung der UN sprechen wird, kritisierte, dass die Rede von Palästinenserpräsident Abbas die Wahrheit verzerre und zur Gewalt in Nahost aufwiegele. »Wir halten uns, anders als die Palästinenser, strikt an den Status quo auf dem Tempelberg«, machte der israelische Regierungschef wiederholt deutlich. Man erwarte von Abbas, dass er das Angebot von Netanjahu, direkte Gespräche ohne Vorbedingungen zu halten, annehme. Die Tatsache, dass er dies mehrfach abgelehnt habe, zeige, dass er »kein echtes Interesse an einem Frieden« habe.

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