Justiz

Olmert erneut verurteilt

Ehud Olmert vor der Urteilsverkündung Foto: Flash 90

Es war ein schwerer Tag für Ehud Olmert. Der einstige Premierminister und Bürgermeister Jerusalems ist am Montagfrüh auch im sogenannten Talansky-Fall für schuldig befunden worden. Vor zweieinhalb Jahren war Olmert in derselben Angelegenheit bereits angeklagt, doch letztendlich freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Urteil jedoch nicht akzeptiert und war in Berufung gegangen.

Vor etwa sieben Monaten dann wurde der Fall im Jerusalemer Bezirksgericht wieder aufgerollt. Olmert soll von dem amerikanisch-jüdischen Geschäftsmann Morris (Mosche) Talansky pralle Briefumschläge voller Geld angenommen haben. Olmert hatte das damals bestritten.

Dollar In der Anklageschrift steht, dass Talansky Olmert während seiner Zeit als Bürgermeister und Minister für Industrie und Handel auf diese Weise Hunderttausende von Dollar zukommen ließ. Als Gegenleistung soll der Politiker dem Geschäftsmann versprochen haben, seine Interessen denen anderer vorzuziehen.

Neue Beweismittel zeigten nach Auffassung der Richter bei der Wiederaufnahme ein anderes Bild als die Unschuld Olmerts. Denn im Rahmen einer Prozessvereinbarung, um ihre Strafe zu mildern, hatte die ehemalige Bürovorsteherin Olmerts, Schula Zaken, ihre Tagebuchaufzeichnungen eingereicht. Daraus sei hervorgegangen, dass Olmert die Gelder privat nutzte, so die Richter im Jerusalemer Bezirksgericht. »Die Aufzeichnungen haben wahres Gewicht«, schrieben sie in ihrer Urteilsbegründung.

Freispruch Die Verteidigung zeigte sich erzürnt und droht nun ihrerseits mit Berufung. »Wir sind sehr enttäuscht über das Urteil, das trotz der offensichtlichen Lügen von Zaken vor Gericht ergangen ist.« Das Anwaltsteam erklärte, man habe eindeutig beweisen können, dass Zaken die Aufzeichnungen manipuliert habe. Weil man davon ausgegangen war, dass dies für einen Freispruch ausreichend sei, hatte Olmert in diesem Fall nicht ausgesagt.

Am 5. Mai soll das Strafmaß verkündet werden. Es kann bei gravierendem Betrug bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuten. Wird Olmerts Vergehen als Vertrauensbruch angesehen, drohen ihm drei Jahre. Meist jedoch wird diese Strafe in eine Bewährung mit Sozialdienst umgewandelt.

Allerdings sieht sich der einstige Premierminister Israels bereits einer Haftstrafe von sechs Jahren ausgesetzt. In einem anderen Fall wurde er wegen Bestechlichkeit ebenfalls für schuldig gesprochen.

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