Justiz

Olmert erneut verurteilt

Ehud Olmert vor der Urteilsverkündung Foto: Flash 90

Es war ein schwerer Tag für Ehud Olmert. Der einstige Premierminister und Bürgermeister Jerusalems ist am Montagfrüh auch im sogenannten Talansky-Fall für schuldig befunden worden. Vor zweieinhalb Jahren war Olmert in derselben Angelegenheit bereits angeklagt, doch letztendlich freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Urteil jedoch nicht akzeptiert und war in Berufung gegangen.

Vor etwa sieben Monaten dann wurde der Fall im Jerusalemer Bezirksgericht wieder aufgerollt. Olmert soll von dem amerikanisch-jüdischen Geschäftsmann Morris (Mosche) Talansky pralle Briefumschläge voller Geld angenommen haben. Olmert hatte das damals bestritten.

Dollar In der Anklageschrift steht, dass Talansky Olmert während seiner Zeit als Bürgermeister und Minister für Industrie und Handel auf diese Weise Hunderttausende von Dollar zukommen ließ. Als Gegenleistung soll der Politiker dem Geschäftsmann versprochen haben, seine Interessen denen anderer vorzuziehen.

Neue Beweismittel zeigten nach Auffassung der Richter bei der Wiederaufnahme ein anderes Bild als die Unschuld Olmerts. Denn im Rahmen einer Prozessvereinbarung, um ihre Strafe zu mildern, hatte die ehemalige Bürovorsteherin Olmerts, Schula Zaken, ihre Tagebuchaufzeichnungen eingereicht. Daraus sei hervorgegangen, dass Olmert die Gelder privat nutzte, so die Richter im Jerusalemer Bezirksgericht. »Die Aufzeichnungen haben wahres Gewicht«, schrieben sie in ihrer Urteilsbegründung.

Freispruch Die Verteidigung zeigte sich erzürnt und droht nun ihrerseits mit Berufung. »Wir sind sehr enttäuscht über das Urteil, das trotz der offensichtlichen Lügen von Zaken vor Gericht ergangen ist.« Das Anwaltsteam erklärte, man habe eindeutig beweisen können, dass Zaken die Aufzeichnungen manipuliert habe. Weil man davon ausgegangen war, dass dies für einen Freispruch ausreichend sei, hatte Olmert in diesem Fall nicht ausgesagt.

Am 5. Mai soll das Strafmaß verkündet werden. Es kann bei gravierendem Betrug bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuten. Wird Olmerts Vergehen als Vertrauensbruch angesehen, drohen ihm drei Jahre. Meist jedoch wird diese Strafe in eine Bewährung mit Sozialdienst umgewandelt.

Allerdings sieht sich der einstige Premierminister Israels bereits einer Haftstrafe von sechs Jahren ausgesetzt. In einem anderen Fall wurde er wegen Bestechlichkeit ebenfalls für schuldig gesprochen.

Israel

Schulen geschlossen – Straßen gesperrt

IDF reagiert auf Angriffe des Islamischen Dschihad mit Vergeltung in Gaza und Syrien

von Sabine Brandes  24.02.2020

Israel

Wieder Raketen auf den Süden

Extremistische Palästinenser feuern nach Zusammenstoß an der Grenze aus dem Gazastreifen

von Sabine Brandes  23.02.2020

Coronavirus

Hunderte Israelis in Quarantäne

Südkoreanische Touristen positiv getestet. Flugzeug aus Seoul abgewiesen

von Sabine Brandes  23.02.2020

Tel Aviv

Vision für 2030

Die Stadtverwaltung will den Tourismus fördern – und das Vermieten von Airbnb-Wohnungen beschränken

von Sabine Brandes  23.02.2020

Jerusalem

Attacke in der Altstadt

Angreifer ging mit Messer bewaffnet auf israelische Sicherheitskräfte los

 22.02.2020

Israel

Die Geiseln befreien

DIG-Präsident Uwe Becker fordert Bundesregierung auf, Zahlungen an die Hamas einzufrieren

von Marc Neugröschel  21.02.2020

Jerusalem

»Hasserfüllte Parade«

Außenminister Israel Katz fordert wegen antisemitischer Darstellungen Verbot von Straßenkarneval im belgischen Aalst

 20.02.2020

Nachrichten

Flugzeug, Einwanderer, Kunst

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  20.02.2020

Flugverkehr

EL AL fürchtet Einbußen

Coronavirus wirkt sich auf die Wirtschaft aus

von Sabine Brandes  20.02.2020