Am Donnerstag wird das Oberste Gericht in Israel die Entscheidung des Kabinetts bezüglich der digitalen Überwachung untersuchen. Die Petition war von dem Anwalt Shahar Ben-Meir gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der die Maßnahmen erlaubt hatte, eingereicht worden.
Die Übergangsregierung in Jerusalem hatte Montagnacht Maßnahmen zugestimmt, die eine digitale Überwachung der Aufenthaltsorte von Israelis ermöglichen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Überwachung soll von den Geheimdiensten durchgeführt werden. Dabei umging das Kabinett sämtliche parlamentarischen Sicherheitsmaßnahmen.
beschluss Obwohl das Justizministerium zugesagt hatte, keinen Beschluss ohne Aufsicht zu fassen, tat die Regierung genau dies. Die neue Maßnahme besagt, dass kein Gerichtsbeschluss nötig ist, um die Daten von Bürgern zu sammeln.
Eine derartige Überwachung jedoch wird als ernsthafter Einbruch in die Privatsphäre angesehen. Die Regel soll zunächst 30 Tage dauern, kann jedoch, je nachdem, wie sich der Ausbruch von Covid-19 entwickelt, verlängert werden. Im Anschluss sollen die Daten gelöscht werden.
»Notfallzeiten haben nicht die Macht, andere Regierungsbereiche machtlos werden zu lassen.«
Ben-Meir argumentiert, dass die Regulation ohne Schutzmechanismen der Knesset erlaubt wurde und damit ein grundlegendes konstitutionelles Recht verletze, das der Privatsphäre.
»Auch ein gefährliches neues Virus sollte kein Regime schaffen, bei dem die Regierung alles entscheidet und es niemanden gibt, der es überwacht oder ein Gegengewicht dazu darstellt«, heißt es in der Petition. »Eine Führung, die alle Macht auf sich vereint, hat ein verheerendes Potenzial. Notfallzeiten haben nicht die Macht, andere Regierungsbereiche machtlos werden zu lassen.«
Verfügung Der Oberste Richter Noam Solberg wies Ben-Meirs Bitte um eine einstweilige Verfügung ab, die die Maßnahme vorerst gestoppt hätte. Die Regierung muss bis Mittwoch auf die Petition antworten, am Tag darauf soll sie vor den Richtern gehört werden.
Mandelblit argumentiert, dass die sofortige Einsetzung samt Umgehung der Knessetkomitees nötig war, weil die Formierung der neuen Knesset und ihrer Komitees nach der Wahl im Februar den Prozess verzögere.
Doch der Vorsitzende der Zentrumsunion Blau-Weiß, Benny Gantz, fordert, dass die betreffenden Knessetkomitees umgehend eingesetzt werden, um die Regierungsentscheidungen zu überwachen, die sich auf den Ausbruch des Coronavirus beziehen. Dabei betonte Gantz besonders die digitale Überwachung.
»Wir befinden uns in außergewöhnlichen Zeiten, die leider nach außergewöhnlichen Maßnahmen verlangen, um Leben zu retten«, schrieb Gantz auf Twitter. »Doch es ist verboten, dies als Machtergreifung und ohne Aufsicht zu tun.« Er forderte den Knessetsprecher Yuli Edelstein auf, die Knesset »normal funktionieren zu lassen, indem man Videokonferenzen abhält oder andere kreative Lösungen findet«.
