Israel

Oberstes Gericht entscheidet

Richterin Esther Hayut Foto: Flash 90

Die Regierung muss sich vor dem Obersten Gericht verantworten. Eine Petition, die von Bürgerrechtlern eingebracht wurde, um die Regierungsfähigkeit eines Ministerpräsidenten unter Anklage infrage zu stellen, hat zu Änderungen im Koalitionsvertrag geführt. Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und sein Koalitionspartner Benny Gantz von Blau-Weiß haben eine Überarbeitung ihres Abkommens angekündigt.

Zuvor hatten die Richter erläutert, dass der Vertrag einige Klauseln enthält, die vom Gericht niedergeschlagen werden könnten, da sie der Verfassung widersprechen. Die Petition argumentiert, dass die Vereinbarung, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, gesetzeswidrig sei. Kritisiert wird, dass für die Koalitionsvereinbarung grundlegende Gesetze geändert werden müssten.

PASSUS Die Richter fragten den Vertreter Netanjahus, Michael Rabilo, warum der Koalitionsvertrag vorschreibt, dass keine Gesetzgebung, die nicht mit dem Coronavirus zu tun hat, in den ersten sechs Monaten vorangebracht werden darf. Rabilo antwortete, dass dieser Punkt geändert werde und dann über Gesetzesvorschläge, sofern nötig, abgestimmt werden darf. Ebenso schlugen die Richter einen Passus nieder, der die Einsetzung von hohen Beamten im selben Zeitraum untersagt. Sie erläuterten, dass die Corona-Krise damit nichts zu tun habe und die Positionen nach drei Wahlgängen endlich besetzt werden müssten.

Am Sonntag hatte das Gericht unter dem Vorsitz der Obersten Richterin Esther Hayut neun Stunden lang über die Einbringung debattiert, ob ein Premier, der sich vor Gericht verantworten muss, eine Regierung anführen darf. Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden darf, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019.

ARGUMENTE Die Richter ließen allerdings bereits durchblicken, dass sie die Argumente der Petitionssteller dafür nicht überzeugend finden. Netanjahu ist in drei Fällen wegen Betrug, Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt. Der Prozess gegen den Likud-Vorsitzenden soll am 24. Mai beginnen. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichts werden am Ende der Woche erwartet.

Bis Donnerstagabend muss die Knesset einen Abgeordneten benennen, der eine Koalition auf die Beine stellen will. Er hätte dafür zwei Wochen Zeit.

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