Israel

Oberstes Gericht berät über Koalitionsvereinbarung

Im Obersten israelischen Gericht in Jerusalem am Sonntag, den 3. Mai 2020 Foto: Flash 90

Israels Oberstes Gericht hat am Montag über Petitionen gegen eine Koalitionsvereinbarung von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit seinem Rivalen Benny Gantz beraten. Eine Entscheidung steht voraussichtlich vor Donnerstagabend an.

Bürgerrechtler lehnen die Vereinbarung Netanjahus mit Gantz vom Block Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig ab. Es war kritisiert worden, dass für die Koalitionsvereinbarung grundlegende Gesetze geändert werden müssen.

Mandat Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem zudem über Petitionen beraten, die fordern, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden. Derzeit liegt das Mandat zur Regierungsbildung bei der Knesset.

Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Dieser hätte dann zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Es wurde daher damit gerechnet, dass das Oberste Gericht seine wegweisende Entscheidung zu beiden Themen vor Ablauf der Frist am Donnerstag treffen wird. Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019.

klauseln Die Richter kritisierten am Montag Teile der Koalitionsvereinbarung, wie die Nachrichtenseite ynet berichtete. Das Gericht hat Netanjahus Likud-Block und Blau-Weiß demnach aufgefordert, binnen 24 Stunden Erklärungen zu umstrittenen Klauseln der Vereinbarung vorzulegen.

Nach der Parlamentswahl am 2. März hatte sich Netanjahu mit Gantz darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt.

Danach hatte eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block eine Regierungsbildung lange verhindert. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei wurde mit 36 von 120 Mandaten die stärkste Fraktion im Parlament.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess gegen den Likud-Vorsitzenden soll am 24. Mai beginnen. dpa

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