Israel

Oberstes Gericht berät am 12. September über Justizumbau

Esther Hayut ist Präsidentin des Obersten Gerichts in Jerusalem Foto: copyright (c) Flash90 2023

In Israel wollen alle 15 Richter des Obersten Gerichts Medienberichten zufolge erstmals am 12. September zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen ein Gesetz im Rahmen der kontroversen Justizreform zu befassen.

Die rechts-religiöse Regierung hatte vor einer Woche ein Kernelement der Reform verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Das Gericht tritt den Berichten zufolge unter Vorsitz der Präsidentin Esther Chajut in seiner Funktion als oberste Berufungsinstanz zusammen.

Der Staat Israel hat keine Verfassung und fußt dagegen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Prinzipien Die rechtskonservative Regierungspartei Likud teilte am Montag mit: »Die israelischen Regierungen haben immer das Gesetz und die Urteile des Gerichts respektiert und das Gericht hat immer die Grundgesetze respektiert.« Jedes Abweichen von diesen Prinzipien würde »die israelische Demokratie, die gerade in diesen Tagen Ruhe, Dialog und Verantwortung braucht, schwer beschädigen«.

Die Protestbewegung gegen den Justizumbau kritisierte diese Mitteilung als »mafiöse Drohung des Angeklagten gegen das Gericht«. Sie bezog sich damit auf den laufenden Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. »Die obersten Richter wissen, dass Millionen von Israelis Wache halten werden, damit sie ihre Rolle als Hüter der Demokratie erfüllen können«, hieß es in der Mitteilung.

Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. dpa

Jom Kippur

Fasten und Fahrradfahren

Der höchste jüdische Feiertag beginnt Sonntagabend / Zehntausende bitten an der Kotel um Vergebung

von Sabine Brandes  24.09.2023

Israel

100.000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Regierung

Auch in anderen Städten gingen Menschen wieder auf die Straße

 24.09.2023

Nachrichten

Raucher, Botschafter, Pilger

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  23.09.2023

Geschichte

Jom-Kippur-Krieg: Israels Trauma

Nach fünf Jahrzehnten öffnet das Staatsarchiv die geheimen Akten

von Sabine Brandes  23.09.2023

Israel

IDF reagieren auf Terror an Grenze zu Gaza

Ein Posten der Terrororganisation Hamas wurde mit einer Drohne angegriffen

 23.09.2023

Nahost

Netanjahu: Wir haben einige Monate für Abkommen mit Saudi-Arabien

Auf Fox News nahm der Ministerpräsident Stellung

 23.09.2023

New York

Netanjahu: Stehen »an der Schwelle« zu Abkommen mit Saudi-Arabien

Der Ministerpräsident Israels glaubt an einen »historischen Frieden«

 22.09.2023

Reisen

Air Haifa hebt 2024 ab

Der Flughafen der nördlichen Großstadt hat erst vor Kurzem seinen internationalen Betrieb wieder aufgenommen

von Sabine Brandes  21.09.2023

Ranking

Von Bibi bis Prigoschin

Die »Jerusalem Post« veröffentlicht die Liste der weltweit einflussreichsten Juden

von Sabine Brandes  21.09.2023