Krieg

Oberster Gerichtshof berät über Ukraine-Flüchtlinge

Jüdische Flüchtlinge kommen auf dem Ben-Gurion-Flughafen an. Foto: Flash90

Der Oberste Gerichtshof Israels wird eine dringende Anhörung gegen den Entwurf von Innenministerin Ayelet Shaked zur Einreise von Flüchtlingen aus der Ukraine einberufen. Innerhalb von sieben Tagen soll es eine Entscheidung geben.

Bis dahin soll der Himmel für die Menschen, die vor der russischen Invasion aus ihrer Heimat flüchten müssen, weiter offenbleiben. Die Obergrenze der Flüchtlingszahl sei noch nicht erreicht, so die Richter weiter. Kurz zuvor hatte die Innenministerin nach immer lauter werdender Kritik angekündigt, sie werde die Politik ändern. Einreisende, die Verwandte im Land haben, seien dann von der Gesamtzahl ausgenommen.

RÜCKKEHRGESETZ Shaked hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Israel rund 20.000 Ukrainern, die sich illegal im Land aufhielten oder vor der Invasion ein Touristenvisum hatten, den Verbleib erlauben und gleichzeitig weitere 5000 nichtjüdische Flüchtlinge aufnehmen werde. Alle jüdischen Ukrainer dürfen im Rahmen des Rückkehrgesetzes einreisen und erhalten die israelische Staatsbürgerschaft.

Die Petition argumentiert, dass diese Obergrenze gegen internationale Vereinbarungen und internationale Konventionen verstoße, denen Israel beigetreten ist. Die ukrainische Botschaft in Israel unterstützt die Petition.

»Es ist beschämend und verursacht Chaos für uns in der Welt.«

Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Shata

Shaked hatte nach dem Ende des Schabbats erklärt, dass die Obergrenze von 5000 Flüchtlingen nahezu erreicht sei. Kritiker innerhalb und außerhalb des Landes haben die Politik als »beklagenswert unzureichend« bezeichnet.

FLUGHAFEN Das israelische Fernsehen berichtete außerdem darüber, dass ankommende Flüchtlinge zum Teil stunden- oder sogar tagelang in der Ankunftshalle des Flughafens warten müssten, ohne ausreichende Verpflegung oder die Möglichkeit zu duschen. 200 Menschen wurde die Einreise untersagt. Dutzende andere seien in einem Hotel untergebracht worden, wo es verboten war, das Gebäude zu verlassen.

Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Shata nannte die Situation am Flughafen »inakzeptabel«. Sie habe Shaked darauf angesprochen und geraten, die Teams zu verstärken, damit es Nahrung, Wasser, Windeln und alles andere zur Verfügung stehe, was die Flüchtlinge brauchen. »Es ist beschämend. Es verursacht Chaos für uns in der Welt«, wurde die Ministerin in Kanal zwölf zitiert.

PROTESTE Shaked erklärte die Lage am Flughafen mit vielen Maschinen, die gleichzeitig angekommen seien. Die Ministerin verteidigte ihre Flüchtlingspolitik, als Demonstranten vor dem Flughafen und ihrem Wohnhaus dagegen protestierten. Sie hielten Schilder wie: »Flüchtlinge sind hier willkommen« oder »Ein Jude weist keine Flüchtlinge ab« in die Höhe.

Auf Facebook schrieb die Ministerin: »Jeder vernünftige Mensch versteht, dass der winzige Nationalstaat des jüdischen Volkes kein Ersatz für die verschiedenen europäischen Länder sein kann, einschließlich der Nachbarn der Ukraine, die ihre Grenzen großzügig geöffnet haben«.

Währenddessen hat Israel eine Lieferung mit 100 Tonnen Hilfsgütern in die Ukraine geschickt und bereitet eine weitere vor. Auch wurde ein Feldlazarett mit 80 medizinischen Angestellten in der Ukraine eingerichtet.

Jerusalem

»Das ist das israelische Parlament« - »Das ist Demokratie«

Wie ihr Vorgänger Martin Schulz 2014 erntete EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in der Knesset Widerspruch - zum Eklat kam es aber nicht

von Michael Thaidigsmann  24.05.2022

Sicherheit

Anschlag gegen israelischen Politiker vereitelt

Israelische Sicherheitskräfte decken Hamas-Terrorzelle auf / Stadtbahn sollte mit Drohne angegriffen werden

von Sabine Brandes  24.05.2022

Israel

»Wir wollen nur die Wahrheit«

Im Skandal um verschwundene Kinder von Einwanderern aus dem Jemen ist ein Kindergrab geöffnet worden

von Sara Lemel  23.05.2022

Fußball

Salihamidzic attackiert Lewandowskis israelischen Berater. Dieser schlägt nun verbal zurück

Ein Mega-Wechsel von Lewandowski zum FC Barcelona scheint näher zu rücken

von Jordan Raza  23.05.2022 Aktualisiert

Israel

Abtrünnige Meretz-Abgeordnete zurück in Koalition

Jamina-Parlamentarier Nir Orbach droht anschließend mit Rückzug aus dem Regierungsbündnis

von Sabine Brandes  23.05.2022

Tourismus

»Es wird ein heißer Sommer«

Die Reisebranche erholt sich in einigen Bereichen schneller als erwartet

von Sabine Brandes  22.05.2022

Nachrichten

Kunst, Affenpocken, Seilbahn

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  22.05.2022

Diplomatie

Kulturstaatsministerin Roth zu Antrittsbesuch in Israel

Grünen-Politikerin besuchte am Sonntag Yad Vashem. Treffen mit Künstlern und Vertretern deutscher Stiftungen geplant

 24.05.2022 Aktualisiert

Israel

Unruhen und Festnahmen am Berg Meron

Bei den Feiern zu Lag BaOmer kam es zu Zusammenstößen zwischen streng religiösen Juden und der Polizei

 20.05.2022