Krieg

Oberster Gerichtshof berät über Ukraine-Flüchtlinge

Jüdische Flüchtlinge kommen auf dem Ben-Gurion-Flughafen an. Foto: Flash90

Der Oberste Gerichtshof Israels wird eine dringende Anhörung gegen den Entwurf von Innenministerin Ayelet Shaked zur Einreise von Flüchtlingen aus der Ukraine einberufen. Innerhalb von sieben Tagen soll es eine Entscheidung geben.

Bis dahin soll der Himmel für die Menschen, die vor der russischen Invasion aus ihrer Heimat flüchten müssen, weiter offenbleiben. Die Obergrenze der Flüchtlingszahl sei noch nicht erreicht, so die Richter weiter. Kurz zuvor hatte die Innenministerin nach immer lauter werdender Kritik angekündigt, sie werde die Politik ändern. Einreisende, die Verwandte im Land haben, seien dann von der Gesamtzahl ausgenommen.

RÜCKKEHRGESETZ Shaked hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Israel rund 20.000 Ukrainern, die sich illegal im Land aufhielten oder vor der Invasion ein Touristenvisum hatten, den Verbleib erlauben und gleichzeitig weitere 5000 nichtjüdische Flüchtlinge aufnehmen werde. Alle jüdischen Ukrainer dürfen im Rahmen des Rückkehrgesetzes einreisen und erhalten die israelische Staatsbürgerschaft.

Die Petition argumentiert, dass diese Obergrenze gegen internationale Vereinbarungen und internationale Konventionen verstoße, denen Israel beigetreten ist. Die ukrainische Botschaft in Israel unterstützt die Petition.

»Es ist beschämend und verursacht Chaos für uns in der Welt.«

Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Shata

Shaked hatte nach dem Ende des Schabbats erklärt, dass die Obergrenze von 5000 Flüchtlingen nahezu erreicht sei. Kritiker innerhalb und außerhalb des Landes haben die Politik als »beklagenswert unzureichend« bezeichnet.

FLUGHAFEN Das israelische Fernsehen berichtete außerdem darüber, dass ankommende Flüchtlinge zum Teil stunden- oder sogar tagelang in der Ankunftshalle des Flughafens warten müssten, ohne ausreichende Verpflegung oder die Möglichkeit zu duschen. 200 Menschen wurde die Einreise untersagt. Dutzende andere seien in einem Hotel untergebracht worden, wo es verboten war, das Gebäude zu verlassen.

Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Shata nannte die Situation am Flughafen »inakzeptabel«. Sie habe Shaked darauf angesprochen und geraten, die Teams zu verstärken, damit es Nahrung, Wasser, Windeln und alles andere zur Verfügung stehe, was die Flüchtlinge brauchen. »Es ist beschämend. Es verursacht Chaos für uns in der Welt«, wurde die Ministerin in Kanal zwölf zitiert.

PROTESTE Shaked erklärte die Lage am Flughafen mit vielen Maschinen, die gleichzeitig angekommen seien. Die Ministerin verteidigte ihre Flüchtlingspolitik, als Demonstranten vor dem Flughafen und ihrem Wohnhaus dagegen protestierten. Sie hielten Schilder wie: »Flüchtlinge sind hier willkommen« oder »Ein Jude weist keine Flüchtlinge ab« in die Höhe.

Auf Facebook schrieb die Ministerin: »Jeder vernünftige Mensch versteht, dass der winzige Nationalstaat des jüdischen Volkes kein Ersatz für die verschiedenen europäischen Länder sein kann, einschließlich der Nachbarn der Ukraine, die ihre Grenzen großzügig geöffnet haben«.

Währenddessen hat Israel eine Lieferung mit 100 Tonnen Hilfsgütern in die Ukraine geschickt und bereitet eine weitere vor. Auch wurde ein Feldlazarett mit 80 medizinischen Angestellten in der Ukraine eingerichtet.

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