Justizreform

Deri-Gesetz in erster Lesung angenommen

Schas-Vorsitzender Arie Deri Foto: Flash90

Das sogenannte Deri-Gesetz hat die wichtigste Hürde genommen. Am Montagabend ist ein Gesetzentwurf in der ersten Lesung in der Knesset in Jerusalem angenommen worden, der es dem Vorsitzenden der ultraorthodoxen Partei Schas ermöglicht, auf seine Ministerposten zurückzukehren. 63 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 55 dagegen.

VERURTEILUNG Deri war zuvor Chef von gleich zwei Ministerien: Innen und Gesundheit. Zusätzlich zu seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Januar 2022 verbüßte Deri eine Gefängnisstrafe nach einer Verurteilung wegen Bestechung im Jahr 1999 im Zusammenhang mit seinem Verhalten als Minister. Auch 2003 wurde er wegen Korruption verurteilt.

Die Einbringung wird nun vor seiner zweiten und dritten Lesung zur Debatte in den Ausschuss zurückkehren. Sollte sie auch dann angenommen werden, ist Premierminister Benjamin Netanjahu in der Lage, seinen engen Verbündeten wieder als Minister zu benennen.

Wenn es auch in zweiter und dritter Lesung durch die Knesset geht, wäre es das erste Gesetz, um ein Urteil des Obersten Gerichtshofes zu umgehen.

Es wäre dann das erste Gesetz, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofes umgeht. Denn vor zwei Monaten hatten die Richter entschieden, dass Deris Positionen im Kabinett aufgrund einer kürzlich erfolgten strafrechtlichen Verurteilung wegen Korruption »äußerst unangemessen« war. Netanjahu hatte ihn daraufhin von seinen Posten entlassen.

Deri persönlich war bei der Abstimmung nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist eine geplante Änderung eines Grundgesetzes. Denn damit würde die Koalition in der Lage sein, allen Gerichten, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, eine gerichtliche Überprüfung von Ministerbesetzungen zu untersagen. Eine weitere vorgestellte Änderung zielt darauf ab, die gerichtliche Aufsicht über die Ernennung von stellvertretenden Ministern einzudämmen.

VERANTWORTUNG Einer der Initiatoren der Gesetzesvorschläge, Justizminister Yariv Levin vom Likud, meinte, dass »nicht alles gerichtlich sein sollte« und fügte hinzu, dass die Fähigkeit des Gerichts, Ernennungen zu überprüfen, »ein Problem der Machtübernahme ohne Verantwortung« sei.

»Wir glauben, dass dieses Gesetz das Ansehen der Justiz stärken wird, die sich dann wieder auf die Bereiche konzentrieren kann, in denen sie einen Vorteil gegenüber anderen Regierungszweigen hat, und nicht in die Grenzen der Legislative eingreift«, erläuterte Koalitionschef Ofir Katz vom Likud.

Oppositionsführer Yair Lapid indes kommentierte das Abstimmungsergebnis als »Freudentag für Kriminelle«. Das Gesetz, das es einem verurteilten Kriminellen erlaubt, Minister zu werden, habe seine erste Lesung bestanden, twitterte Lapid. »Das ist das Einzige, womit sich diese Regierung beschäftigt – nicht die Lebenshaltungskosten, nicht die Gesundheit, nicht die Sicherheit – nur Korruptionsgesetze und persönliche Interessen.«

»Die Fähigkeit des Gerichts, Ernennungen zu überprüfen, ist ein Problem der Machtübernahme ohne Verantwortung.«

justizminister yariv levin

Auch der einstige Justizminister Gideon Saar, der früher zum Likud gehörte, aber heute Mitglied des Bündnisses Nationale Einheit ist, kritisierte das »transparente Vorhaben, ein Gesetz des Obersten Gerichtshofes nur aus Eigeninteressen zu umgehen«.

Am Sonntag hatte ein Abgeordneter des Likuds zudem einen Vorschlag vorgestellt, mit dem das Zentrale Wahlkomitee hätte politisch übernommen werden sollen. Er zog ihn jedoch zurück, als er auf starke Gegenreaktionen stieß.

RÜCKZUGSPLÄNE Die Knesset verabschiedete auch einen Änderungsantrag in zweiter und dritter Lesung, der es israelischen Siedlern erlauben würde, in Gebiete des palästinensischen Westjordanlandes zurückzukehren, die 2005 im Rahmen der Rückzugspläne des damaligen Premierministers Ariel Sharon evakuiert wurden.

Dies erfolgte nur einen Tag, nachdem Israel an einem multilateralen Gipfel in Ägypten teilgenommen hatte, um die Lage im Konflikt zu beruhigen.

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