Corona

Notmaßnahmen ohne Knesset-Billigung

Foto: Flash90

Die israelische Regierung kann ab sofort Notmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ohne vorherige Genehmigung des Parlaments umsetzen. 29 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf, 24 dagegen, wie ein Sprecher des Parlaments am Dienstag bestätigte. Die restlichen Abgeordneten waren abwesend. Bisher mussten Entscheidungen der Regierung von einem parlamentarischen Ausschuss gebilligt werden, bevor sie gültig wurden.

Entscheidungen der Regierung in der Corona-Krise sollen jetzt sofort in Kraft treten. Sie werden nur zurückgezogen, wenn das Parlament sie nicht nachträglich binnen einer Woche billigt. Das neue Gesetz soll vorerst nur bis zum 6. August gelten.

In einer Debatte zu dem neuen Gesetz sprach der Oppositionspolitiker Mickey Levy von der Zukunftspartei von einem »schwarzen Tag« und verglich Israel mit Nordkorea.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) sagte: »Dieses im Schnellverfahren gebilligte Gesetz (...) ist ein weiteres Beispiel für Chaos und die Unfähigkeit der Regierung, die Corona-Krise zu bewältigen.« Es verleihe der Regierung viel zu viel Spielraum und befreie sie von der notwendigen parlamentarischen Kontrolle.

Die »Times of Israel« berichtete am Dienstag, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe seine Minister gewarnt, dass Israels Regierung angesichts eines dramatischen Neuausbruchs von Corona-Infektionen in der Lage sein müsse, Entscheidungen schnell umzusetzen.

Israel hatte zu Beginn der Pandemie rasch reagiert und der Verlauf war zunächst glimpflich. Nach Lockerungen vor mehr als einem Monat kam es jedoch zu einem Ausbruch von Infektionen und die Regierung wird mittlerweile scharf für ihr Vorgehen kritisiert.

Am Montag hatte die Regierung eine Reihe neuer Beschränkungen zur Eindämmung des Virus angeordnet. Festhallen, Bars, Nachtclubs, öffentliche Schwimmbäder und Fitness-Studios müssen auf weiteres schließen. In Restaurants, Gebetshäusern und Bussen sollen neue Einschränkungen gelten. dpa

Vereinte Nationen

Taten für das Klima

Jerusalem bereitet Notfallerklärung vor

von Sabine Brandes  22.10.2021

Jerusalem/Moskau

»Ein wahrer Freund Israels«

Treffen zwischen Putin und Bennett – Gespräche über Terrorbekämpfung, die Lage in Syrien und Irans Atomprogramm

 22.10.2021

Geldwäsche

Israel liefert Deutschen wegen Betrugs aus

Mitglieder eines Netzwerks hatten unter falschem Namen Investitionsmöglichkeiten mit hohen Gewinnen versprochen

 22.10.2021

Jerusalem

DFB-Frauen besuchen Yad Vashem

Nach Spiel in der WM-Qualifikation besuchte am Freitag eine Delegation die Holocaust-Gedenkstätte

 22.10.2021 Aktualisiert

Tourismus

Israel will Einreise ab November unter Auflagen erlauben

Genehmigungen für Individualtouristen waren mehrmals angekündigt, jedoch immer wieder verschoben worden

 21.10.2021

Delta-Variante

Studie: Corona-Impfung von Jugendlichen zu 90 Prozent effektiv

Israelische Forscher: Immunisierung schützt zudem zu 93 Prozent vor einer Erkrankung mit Symptomen

 21.10.2021

Israel

Neuer Gesetzentwurf für Wehrdienst ultrareligiöser Juden geplant

Die Zahl der zur Armee eingezogenen Charedim soll schrittweise erhöht werden

 21.10.2021

Nachrichten

Impfung, Pflanze, Mülleimer

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  21.10.2021

Archäologie

Israelischer Taucher entdeckt Schwert aus Zeit der Kreuzfahrer

Bei einem Wochenend-Tauchtrip im Norden Israels hat ein Taucher einen Schatz entdeckt

 20.10.2021