Knesset

Noch vor der Sommerpause

Protest gegen das Gesetz am 14. Juli in Tel Aviv Foto: Flash 90

In einer Stellungnahme äußerte sich Präsident Reuven Rivlin deutlich gegen eine geplante Legislatur, die er als diskriminierend gegen Minderheiten ansieht. Das Nationalitätengesetz »kann das jüdische Volk, Juden in der ganzen Welt und den Staat Israel gefährden und als Waffe von unseren Feinden genutzt werden«, schrieb Rivlin an das Komitee für Gesetzgebung.

Auch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit betonte, dass es internationale Kritik nach sich ziehen könnte, und riet ab. Doch die Regierung besteht auf den Gesetzesvorschlag (der sogenannten Nationality Bill). Viele bezeichnen ihn als Diskriminierung vor allem gegen die arabische Minderheit in Israel.

Das geplante Gesetz, Artikel 7, Absatz A, garantiert das Recht aller Einwohner des Staates, ihre Kultur, Sprache, Identität und ihr Erbe zu schützen. Absatz B erlaubt die Ausschließung von Bürgern aus Städten und Ortschaften aufgrund ihrer Nationalität oder Religion. Diesen Zusatz, der die Einrichtung von »ausschließlich jüdischen Ortschaften« autorisiert, missbilligen viele und werfen der Regierung Rassismus vor.

Vision Die Rüge des Präsidenten jedoch setzte die Koalition unter Druck. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Bildungsminister Naftali Bennett vom Jüdischen Haus, der die Einbringung initiiert hatte, besprachen Änderungen. Nun soll es heißen, dass der Staat »die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als nationalen Wert ansieht und sie ermutigt und bewirbt«. Diese Siedlungen seien nicht diskriminierend, sondern eine legitime Realisierung der zionistischen Vision, meinten beide übereinstimmend.

Die Kritik verstummte nicht. Am Wochenende gingen rund 3000 Israelis in Tel Aviv auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Dennoch machte der Regierungschef unmissverständlich klar, dass das Gesetz bald durchgebracht werden soll. Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) war eine Abstimmung geplant. »Dieser Vorschlag hat die höchste Bedeutung für unsere Existenz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes«, sagte er.

Politische Gegner sind anderer Meinung und pochen darauf, dass das Gesetz zur Makulatur wird. Sie sind der Meinung, dass der Premier es unbedingt noch vor der Sommerpause der Knesset durchbringen will, um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren und bei ultrarechten Wählern zu punkten.

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