Knesset

Noch vor der Sommerpause

Protest gegen das Gesetz am 14. Juli in Tel Aviv Foto: Flash 90

In einer Stellungnahme äußerte sich Präsident Reuven Rivlin deutlich gegen eine geplante Legislatur, die er als diskriminierend gegen Minderheiten ansieht. Das Nationalitätengesetz »kann das jüdische Volk, Juden in der ganzen Welt und den Staat Israel gefährden und als Waffe von unseren Feinden genutzt werden«, schrieb Rivlin an das Komitee für Gesetzgebung.

Auch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit betonte, dass es internationale Kritik nach sich ziehen könnte, und riet ab. Doch die Regierung besteht auf den Gesetzesvorschlag (der sogenannten Nationality Bill). Viele bezeichnen ihn als Diskriminierung vor allem gegen die arabische Minderheit in Israel.

Das geplante Gesetz, Artikel 7, Absatz A, garantiert das Recht aller Einwohner des Staates, ihre Kultur, Sprache, Identität und ihr Erbe zu schützen. Absatz B erlaubt die Ausschließung von Bürgern aus Städten und Ortschaften aufgrund ihrer Nationalität oder Religion. Diesen Zusatz, der die Einrichtung von »ausschließlich jüdischen Ortschaften« autorisiert, missbilligen viele und werfen der Regierung Rassismus vor.

Vision Die Rüge des Präsidenten jedoch setzte die Koalition unter Druck. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Bildungsminister Naftali Bennett vom Jüdischen Haus, der die Einbringung initiiert hatte, besprachen Änderungen. Nun soll es heißen, dass der Staat »die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als nationalen Wert ansieht und sie ermutigt und bewirbt«. Diese Siedlungen seien nicht diskriminierend, sondern eine legitime Realisierung der zionistischen Vision, meinten beide übereinstimmend.

Die Kritik verstummte nicht. Am Wochenende gingen rund 3000 Israelis in Tel Aviv auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Dennoch machte der Regierungschef unmissverständlich klar, dass das Gesetz bald durchgebracht werden soll. Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) war eine Abstimmung geplant. »Dieser Vorschlag hat die höchste Bedeutung für unsere Existenz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes«, sagte er.

Politische Gegner sind anderer Meinung und pochen darauf, dass das Gesetz zur Makulatur wird. Sie sind der Meinung, dass der Premier es unbedingt noch vor der Sommerpause der Knesset durchbringen will, um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren und bei ultrarechten Wählern zu punkten.

Israel

Weitere Frauen in Mossad-Chefetage berufen

Der israelische Auslandsgeheimdienst will die Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Bereichen durchsetzen

 19.08.2022

Nachrichten

Geburt, Chuzpe, Hunger

Kurzmeldungen aus Israel

von Helmut Kuhn  19.08.2022

Eklat

Keine Verstimmung zwischen Scholz und Lapid

Kanzler betont Verurteilung der Worte von Mahmud Abbas – Regierungschefs versichern sich der Verbundenheit beider Länder

von Sabine Brandes  18.08.2022

Israel

Raketensplitter im Pool

Die Kibbuzniks von Nahal Oz lassen sich ihr Paradies nahe des Gazastreifens nicht nehmen

von Sophie von Zitzewitz  18.08.2022

Forschung

Das lockende Licht

Israelische Wissenschaftler haben herausgefunden, warum Meereskorallen leuchten

von Sabine Brandes  17.08.2022

Tourismus

Die Urlauber sind zurück

Die Zahlen im Juli sind fast wieder so hoch wie vor der Pandemie. Auch bei der nationalen Fluglinie EL AL geht es bergauf

von Sabine Brandes  17.08.2022

Reaktionen

»Eine moralische Schande«

Politiker und Organisationen verurteilen die Holocaust-Vorwürfe gegen Israel von Mahmud Abbas scharf. Doch auch Olaf Scholz steht massiv in der Kritik – er hatte seinem Gast bei dem gemeinsamen Auftritt nicht widersprochen

 18.08.2022 Aktualisiert

Israelische Armee

Tödliche Tragödie durch »friendly fire«

20-jähriger Soldat von Kameraden versehentlich erschossen / Familie war aus Frankreich eingewandert

von Sabine Brandes  17.08.2022 Aktualisiert

Leichtathletik

Gänsehaut am Odeonsplatz

Beim EM-Marathonlauf der Männer in München machten Deutschland und Israel die Medaillen unter sich aus

von Michael Thaidigsmann  16.08.2022