Die radikalste der drei rechtsextremen Parteien in der Knesset, die Anti-LGBTQ-Fraktion Noam, wird Teil der Regierungskoalition. Das bestätigte der Likud des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag. Der Vorsitzende Avi Maoz soll stellvertretender Minister und Chef einer Behörde für die national-jüdische Identität werden, die extra dafür geschaffen werde, heißt es.
Der scheidende Premier Yair Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid twitterte daraufhin: »Mit jedem Tag, der vergeht, scheint es, als würde hier keine völlig rechtsgerichtete Regierung gebildet, sondern eine völlig durchgeknallte.«
Die eingehende Regierung unter Netanjahu hatte sich auf die Fahnen geschrieben, eine »vollständige rechte Koalition« zu bilden. Präsident Isaac Herzog hatte Netanjahu das Mandat übertragen. Bislang jedoch konnten sich die Parteien, die nach der Wahl am 1. November ins Parlament einzogen, noch nicht auf die Vergabe der Posten einigen. Darunter sind drei rechtsextreme Parteien, der Jüdische Zionismus, Otzma Jehudit und Noam.
rückschritt »Dies ist der Mann, der sich gegen die Aufnahme von Frauen in die israelische Armee oder in Führungspositionen stellt und für die Konversionstherapie für LGBT und jeden anderen vorstellbaren Rückschritt ausspricht«, fügte Lapid hinzu und wandte sich an Netanjahu-Anhänger: »Ist es das, was Sie wollten? Dass dieser rückständige Nationalist Entscheidungen über Ihr Leben trifft? Über Ihre Töchter? Ihren schwulen Neffen? Soll der Staat Israel so aussehen?«
»Ist es das, was Sie wollten? Soll der Staat Israel so aussehen?«
Scheidender premier yair lapid
In dem Koalitionsabkommen gab Netanjahu der Forderung von Noam, die lediglich mit einem Mandat in der Knesset vertreten ist, nach, eine Autorität für jüdische Werte zu bilden. Ein vom Likud veröffentlichtes Foto zeigt Maoz, wie er nach der Unterzeichnung freudestrahlend die Hand von Likud-Chef Netanjahu schüttelt.
EINWANDERUNG Laut der Ankündigung wird ihm auch die Leitung von Nativ übertragen, der Regierungsbehörde, die für die Förderung der Einwanderung aus postsowjetischen Staaten zuständig ist. Dabei hob Maoz bereits hervor, dass er die Berechtigung zur Alija einschränken wolle, indem er Enkeln von Juden keine Einwanderung erlauben werde.
Auch seine Aversion gegen Frauen in der Armee verheimlicht er nicht. Erst am Sonntag verkündete er, dass er daran arbeite, eine Armeeeinheit zu schließen, die für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen im Militär zuständig ist. In einem Interview mit Kanal zwölf meinte er, die Position der Beraterin für Gender-Angelegenheiten müsse sofort gestrichen werden, denn sie führe Werte ein, die der IDF angeblich fremd seien.
Seine Werte indes sind Rassismus, Sexismus, der sich in Überzeugungen wie »Frauen gehören zurück in die Familie« äußert, Homophobie und Anti-Pluralismus. Aussagen, dass »ausländische Mächte und viele Länder hinter einer massiven Kampagne stehen, um jede Norm oder jedes Konzept in Israel zu untergraben und zu verändern«, erinnern stark an Verschwörungstheorien, wie sie derzeit en masse in den USA kursieren.
Maoz will Bildungs- und Justizsystem sowie Wissenschaft und Militär von »postmodernen Weltanschauungen reinigen«.
Maoz tönte auch, das Bildungs- und Justizsystem davon zu reinigen, was er »mit postmodernen Weltanschauungen infiziertes Körpergewebe« nannte, sowie die Wissenschaft und das Militär zu reformieren.
OPPOSITION Die Opposition nannte die Ernennung des »ultrakonservativen, antipluralistischen und homophoben Nationalisten« zum Leiter einer Behörde für jüdische Identität »nichts weniger als Wahnsinn«.
Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Merav Michaeli, schrieb in den sozialen Medien: »Israel steuert auf dunkle Zeiten zu«. Sie versicherte aber, man wolle mit allen Mitteln gegen Noam kämpfen und nicht zulassen, dass das Land in den Abgrund stürze.
