Für Israels politische und militärische Führung ist in diesem Herbst ein Punkt erreicht, der lange eher theoretisch schien: eine rote Linie im palästinensischen Westjordanland. Denn die Welle der Übergriffe extremistischer jüdischer Siedler in dem besetzten Gebiet eskalierte in den vergangenen Wochen so dramatisch, dass sogar diejenigen, die sich ansonsten zu dem Thema lieber zurückhaltend äußern, nun ungewöhnlich deutliche Worte finden.
Staatspräsident Isaac Herzog formulierte es so: »Die Angriffe, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, sind schockierend und schwerwiegend. Sie überschreiten Grenzen – moralisch, rechtlich und gesellschaftlich. Gewalt gegen Unschuldige, die Zerstörung von Eigentum und die Einschüchterung ganzer Gemeinden widersprechen den Werten des Staates Israel. Alle offiziellen Stellen müssen entschlossen handeln, um diese Gewalttäter zu stoppen und die Sicherheit aller Bewohner zu gewährleisten.«
Warnung aus der israelischen Armee
Ebenso unmissverständlich klingt die Warnung aus der israelischen Armee (IDF). Generalstabschef Eyal Zamir erklärte, dass es eine »Minderheit von Kriminellen« sei, »die das Ansehen einer gesetzestreuen Bevölkerung beschädigt«. Die IDF werde so ein Verhalten nicht tolerieren. »Diese Taten widersprechen unseren Werten, gefährden die Stabilität im Westjordanland und lenken unsere Kräfte von ihrer eigentlichen Aufgabe ab: dem Schutz aller Bewohner und der Terrorismusbekämpfung.«
Auch Premierminister Benjamin Netanjahu stellte klar, dass man mit »aller Härte gegen die Gewalt vorgehen« werde – schließlich sei Israel ein Rechtsstaat. Von den Tätern spricht er als einer »kleinen extremistischen Gruppe«, die große Mehrheit der Siedler sei dagegen gesetzestreu.
Auch der außenpolitische Druck steigt. Als US-Präsident Donald Trump vor einigen Wochen erklärte, er werde eine Annexion des Westjordanlands durch Israel »nicht unterstützen«, rückte Netanjahu von entsprechenden Plänen ab. Den scharfen Worten waren Gewaltexzesse der Siedler in den Palästinensergebieten vorausgegangen. Offizielle israelische Zahlen von Übergriffen gibt es nicht. Die Vereinten Nationen sprechen von 757 Siedlerangriffen im ersten Halbjahr 2025, eine Steigerung von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Für viele palästinensische Dorfbewohner bedeutet die Erntezeit immer wieder bewaffnete Überfälle
Allein im Oktober habe es 259 Angriffe von extremistischen jüdischen Siedlern gegen Olivenbauern und -pflücker während der laufenden Erntesaison gegeben. Dabei seien auch mehr als 4000 Bäume zerstört oder schwer beschädigt worden. Für viele palästinensische Dorfbewohner bedeutet die Erntezeit dieser Tage immer wieder bewaffnete Überfälle, brennende Felder, nächtliche Angriffe und tägliche Angst.
»Diese Taten widersprechen unseren Werten«, betont Armeechef Zamir.
Viele der Attacken sind umfassend dokumentiert, Videos kursieren im Internet. Sie zeigen, wie maskierte israelische Siedler mit Knüppeln, Stöcken und sogar Gewehren bewaffnet Palästinenser und solidarische jüdische Aktivisten angreifen.
Opfer berichten, dass sie im Falle eines Angriffs kaum Schutz erwarten können. Denn die Armee, so sind sie überzeugt, agiere oft als Unterstützer der Siedler. Israelische Aktivisten bezeichnen das Rechtssystem im besetzten Westjordanland als zweigeteilt: Palästinenser unterliegen dem Militärrecht, israelische Siedler hingegen dem israelischen Zivilrecht.
Verfahren gegen gewalttätige Siedler werden meist eingestellt
Die israelische NGO Jesch Din gibt zu bedenken, dass die meisten Verfahren gegen gewalttätige Siedler eingestellt werden. Häufig gibt es nicht einmal richtige Ermittlungen. Für viele Palästinenser bedeutet das: »Die Siedler zerstören, schlagen, zünden an, und die Polizei unternimmt nichts«, wie ein Bewohner von Umm al-Butm im öffentlich-rechtlichen Radiosender 11 erklärte.
Besonders schockierend war der Angriff vor einigen Tagen auf die Hajja-Hamida-Moschee in Deir Istiya. Die Wände wurden mit Hassparolen beschmiert, Teile des Gebäudes in Brand gesetzt. Ein UN-Sprecher bezeichnete die Tat als »völlig inakzeptabel« und erinnerte Israel daran, dass man als Besatzungsmacht dazu verpflichtet sei, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In anderen Dörfern wie Beit Lid oder Deir Sharaf brannten Fahrzeuge, Felder und Unterkünfte für Beduinen.
Diese Eskalation fällt in eine Zeit, in der die politischen Rahmenbedingungen massiv verschoben wurden. Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Rechtsaußen-Partei Religiöser Zionismus, ist zugleich Finanzminister und als Minister im Verteidigungsministerium für zivile Angelegenheiten zuständig. Damit verfügt er über weitreichende Befugnisse in der Zone C im Westjordanland. Die Planungen und der Bau von Siedlungen sowie die Registrierung von Land und die Durchsetzung von rechtlichen Maßnahmen liegen inzwischen größtenteils in seinen Händen.
Machtkonzentration bei Minister Smotrich
Regierungskritiker bezeichnen Smotrichs Funktion im Verteidigungsministerium sogar schon als die einer »faktischen Annexion des Westjordanlandes« und sehen in dieser Machtkonzentration einen Nährboden für die zunehmende Straflosigkeit der Gewalt.
Smotrichs Rolle ist zutiefst ideologisch begründet. Als rechtsextremer, religiös-zionistischer Parteiführer sieht er die Kontrolle über die zivile Verwaltung als essenziell für seine Vision von der Festigung israelischer Souveränität in den umstrittenen Gebieten. Beobachter sagen, sein Einfluss stelle eine der bedeutendsten Veränderungen in der Verwaltung des Westjordanlands seit Jahrzehnten dar und habe die zivile Verwaltung von einer militärisch geführten Bürokratie in einen politisch gesteuerten Arm der Regierung verwandelt – mit tiefgreifenden Folgen für seine palästinensischen Bewohner.
