Israel

Neuwahlen wahrscheinlich

Sind sich nicht einig: Finanzminister Yair Lapid und Premierminister Benjamin Netanjahu (r.) Foto: Flash 90

Nur zwei Jahre nach den letzten Neuwahlen wird Israel erneut an die Urne treten müssen. Am Montagabend führten Premierminister Benjamin Netanjahu und Finanzminister Yair Lapid von der Zukunftspartei ein »entscheidendes« Gespräch.

Netanjahu hatte Lapid mehrere Ultimaten gestellt. So sollte sein Finanzminister die Idee aufgeben, Erstwohnungen ohne Mehrwertsteuer zu verkaufen und Netanjahus Gesetzesvorlage zu unterstützen, wonach sich Israel als jüdischer Nationalstaat definiert.

forderungen Ebenso forderte der Premier von Lapid, nicht mehr gegen die schlechten Beziehungen mit den USA zu polemisieren, die Bautätigkeit in Jerusalem zu unterstützen und Gelder für eine Verlegung von Militärstützpunkten in die Negevwüste freizugeben. Mit diesen Forderungen platzte das Gespräch.

Lapid wollte keinesfalls auf sein Programm verzichten, Wohnungen ohne Mehrwertsteuer zu verkaufen. Netanjahu habe, so der Finanzminister, einen »stinkenden Trick« angewandt und seine persönlichen Interessen, an der Macht zu bleiben, über das nationale Interesse gestellt.

Oppositionsführer Isaac Herzog von der Arbeitspartei forderte sofortige Wahlen, »weil das Volk den Glauben an diese Regierung verloren hat«.

vorbereitungen Nun laufen die Vorbereitungen der Parteien zu Neuwahlen auf Hochtouren. Die Partei »Jüdisches Haus« von Naftali Bennett, Meretz und die Likudpartei wollen im Januar ihre internen Wahlen abhalten, um die Abgeordneten für das künftige Parlament zu bestimmen.

Seit Wochen schon hatte es innerhalb der israelischen Regierung rumort. Noch am Montag hatte Netanjahu erklärt, dass er angesichts der Feindseligkeiten innerhalb der Koalition nicht weiter regieren könne.

Noch steht kein Termin für Neuwahlen fest. Aber bereits jetzt ist klar, dass manche heiß umstrittene Gesetzesvorlagen vorerst nicht mehr der Knesset vorgelegt werden können, darunter das in mehreren Versionen formulierte Gesetz, Israel zu einem jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat zu erklären.

linke Ob Neuwahlen tatsächlich das Ende von Benjamin Netanjahu als Regierungschef bedeuten werden, ist fraglich. Jüngste Umfragen sagen ihm einen erneuten Wahlsieg voraus, wobei er nach den Wahlen eine Koalition mit den orthodoxen und anderen frommen Parteien eingehen könnte.

Keinesfalls, so die Umfragen, bestehe eine Chance für die linken Parteien, wieder an die Macht zu gelangen. Deshalb halten vor allem Vertreter der Likudpartei die vermutlich anstehenden Neuwahlen für »reine Geldverschwendung« und ein »unnützes Unternehmen«.

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