Israel

Neuwahlen wahrscheinlich

Foto: Flash 90

Nur zwei Jahre nach den letzten Neuwahlen wird Israel erneut an die Urne treten müssen. Am Montagabend führten Premierminister Benjamin Netanjahu und Finanzminister Yair Lapid von der Zukunftspartei ein »entscheidendes« Gespräch.

Netanjahu hatte Lapid mehrere Ultimaten gestellt. So sollte sein Finanzminister die Idee aufgeben, Erstwohnungen ohne Mehrwertsteuer zu verkaufen und Netanjahus Gesetzesvorlage zu unterstützen, wonach sich Israel als jüdischer Nationalstaat definiert.

forderungen Ebenso forderte der Premier von Lapid, nicht mehr gegen die schlechten Beziehungen mit den USA zu polemisieren, die Bautätigkeit in Jerusalem zu unterstützen und Gelder für eine Verlegung von Militärstützpunkten in die Negevwüste freizugeben. Mit diesen Forderungen platzte das Gespräch.

Lapid wollte keinesfalls auf sein Programm verzichten, Wohnungen ohne Mehrwertsteuer zu verkaufen. Netanjahu habe, so der Finanzminister, einen »stinkenden Trick« angewandt und seine persönlichen Interessen, an der Macht zu bleiben, über das nationale Interesse gestellt.

Oppositionsführer Isaac Herzog von der Arbeitspartei forderte sofortige Wahlen, »weil das Volk den Glauben an diese Regierung verloren hat«.

vorbereitungen Nun laufen die Vorbereitungen der Parteien zu Neuwahlen auf Hochtouren. Die Partei »Jüdisches Haus« von Naftali Bennett, Meretz und die Likudpartei wollen im Januar ihre internen Wahlen abhalten, um die Abgeordneten für das künftige Parlament zu bestimmen.

Seit Wochen schon hatte es innerhalb der israelischen Regierung rumort. Noch am Montag hatte Netanjahu erklärt, dass er angesichts der Feindseligkeiten innerhalb der Koalition nicht weiter regieren könne.

Noch steht kein Termin für Neuwahlen fest. Aber bereits jetzt ist klar, dass manche heiß umstrittene Gesetzesvorlagen vorerst nicht mehr der Knesset vorgelegt werden können, darunter das in mehreren Versionen formulierte Gesetz, Israel zu einem jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat zu erklären.

linke Ob Neuwahlen tatsächlich das Ende von Benjamin Netanjahu als Regierungschef bedeuten werden, ist fraglich. Jüngste Umfragen sagen ihm einen erneuten Wahlsieg voraus, wobei er nach den Wahlen eine Koalition mit den orthodoxen und anderen frommen Parteien eingehen könnte.

Keinesfalls, so die Umfragen, bestehe eine Chance für die linken Parteien, wieder an die Macht zu gelangen. Deshalb halten vor allem Vertreter der Likudpartei die vermutlich anstehenden Neuwahlen für »reine Geldverschwendung« und ein »unnützes Unternehmen«.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

 01.07.2025

Washington D.C.

Trump will Netanjahu am Montag treffen

Der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident wollen über den Gazastreifen und den Iran sprechen

 01.07.2025

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Krieg

»Unser Schmerz macht uns nicht blind für das Leid anderer«: Palästinenser in Gaza zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder

Bei Mahnwachen im Gazastreifen fordern Palästinenser mit einer ungewöhnlichen Aktion Frieden für Nahost. Die Gaza-Anwohner fordern auch die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 30.06.2025

Nahost

Kreise: Syrien und Israel sprechen über »Sicherheitsvereinbarungen«

Offiziell befinden sich Israel und Syrien im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Aus Kreisen in Syrien heißt es, es gebe direkte Gespräche

 30.06.2025

Westjordanland

Siedlergewalt gegen Soldaten eskaliert

Jüdische Extremisten greifen Armeebasis an und zünden millionenteure Sicherheitsanlage zur Terrorverhinderung an

von Sabine Brandes  30.06.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien«

Eine Äußerung des Premierministers deutet darauf hin, dass es eine Verschiebung der israelischen Prioritäten im Krieg gegen die Hamas gibt. Die Hintergründe

 30.06.2025