Regierung

Neuwahlen stehen vor der Tür

Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Am Morgen hatten sich die beiden beliebten Radiomoderatoren Aviad Kissos und Tal Berman auf »99 FM« noch über die Geschehnisse vom Freitag lustig gemacht. »Ein paar Rentner treffen sich in der Schawarma‐Bude ›Majdi‹ in Kfar Saba und diskutieren Weltpolitik.« Doch unter den »paar Rentnern« war kein Geringerer als Juwal Diskin, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes. Und auf jener Diskussionsveranstaltung in Kfar Saba griff er den Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen deren Iranpolitik aufs Schärfste an.

Die Aussagen hätten zeitlich nicht passender oder unpassender sein können, je nachdem, aus welcher Perspektive man es betrachtet – 24 Stunden nach dem Unabhängigkeitstag und kurz nachdem das Wort »Neuwahlen« bereits durch die Luft waberte.

Messianisch Diskin reiht sich mit seinen Worten ein in die Schlange ehemaliger Mitarbeiter Netanjahus, die ihn nach langjähriger Zusammenarbeit vor allem in Sachen Iran kritisieren. Als »jemanden, dem man nicht trauen kann«, bezeichnete er den Premier. Er und Barak würden Entscheidungen aufgrund von »messianischen Gefühlen« treffen, und er, Diskin, würde in schwieriger Situation nicht diese beiden Männer am Ruder des Landes wissen wollen.

Einige Tage zuvor war auch Stabschef Benny Gantz in die Schlagzeilen geraten. Zwar waren seine Aussagen wesentlich subtiler, doch mit dem Satz »Der Druck (auf Iran) zeigt erste Früchte. Sowohl auf diplomatischer Ebene als auch durch die generellen Sanktionen« widerspricht er seinem Vorgesetzten Barak deutlich.

Uneins Das Thema Neuwahlen hatte vor allem das vom Obersten Gericht gekippte Armeegesetz (Tal‐Gesetz) zur Befreiung von Jeschiwa‐Schülern vom Militär auf den Plan gebracht. In den vergangenen Tagen war die Frage »ob« bereits durch ein »wann« abgelöst worden. Als am Montag die Knesset für die neue Sitzungsperiode ihre Pforten öffnete, sprach sich auch Netanjahu für vorgezogene Vorwahlen aus. Offenbar ließ er sich bereits bezüglich konkreter Themen beraten. »Wenn wir Neuwahlen haben müssen, dann lasst es uns so früh wie möglich tun«, wird er zitiert.

Experten gehen davon aus, dass es nach dieser Aussage kein Zurück mehr gibt und es lediglich eine Frage von relativ kurzer Zeit sei, wann eine neue Knesset gewählt wird. Ohnehin wird davon ausgegangen, dass es keinerlei Einigung in der Koalition zu dem umstrittenen Tal‐Gesetz geben kann, das ultraorthodoxe Jeschiwa‐Schüler vom Armeedienst befreit. Zu sehr ziehen die ultraorthodoxen Gruppierungen in eine Richtung, die Israel‐Beiteinu‐Partei in die andere.

Das politische Klima verlange einfach nach Neuwahlen, sagte Außenminister Avigdor Lieberman. Man müsse den Moment nutzen, »denn jetzt, wo es raus ist, ist die gesamte Regierung gelähmt, und das ist schlecht für alle«.

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