Knesset

Neuwahlen in Israel

Benjamin Netanjahu: »Das Wahljahr nähert sich.« Foto: Flash 90

Er ist immer für eine Überraschung gut. In einer dramatischen Fernsehansprache am Dienstagabend verkündete Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, es werde vorgezogene Neuwahlen geben. Als Grund gab er an, dass es ihm nicht möglich sei, den geplanten Haushalt in der gegenwärtigen Zusammensetzung der Knesset durchzubringen, was »irreversible Gefahren für die Wirtschaft« mit sich bringen könnte.

Das Volk solle so schnell wie möglich an die Urnen, sagte der Premier. Zuvor muss allerdings die derzeitige 18. Knesset aufgelöst werden. Deren Vorsitzender Reuven Rivlin kündigte bereits an, dass er das umgehend nach dem Beginn der Wintersitzungen am 15. Oktober tun werde. Rivlin lobte Netanjahus Entschluss: »Wenn es um nationale Interessen geht und die Knesset darüber nicht entscheiden kann, muss sie aufgelöst werden.«

Budget Die regierende Mehrheit ist dünn, bei 66 der 120 Sitze in der Knesset könnte praktisch jede noch so kleine Partei in der Koalition das Budget kippen. Netanjahu weiß, was auf ihn zukommen könnte: »Das Wahljahr nähert sich«, erklärte er, »und in solchen Jahren ist es schwierig für die Parteien, im Sinne des nationalen Interesses zu handeln und nicht in ihrem eigenen«.

Sollte der Haushalt nicht durchkommen, wäre eine massiv höhere Staatsverschuldung die Folge, was die Wirtschaft schädigen könnte. Damit bestehe sogar die Gefahr, dass Israels Lage so dramatisch werde wie in einigen europäischen Staaten. »Und das lasse ich hier nicht zu.« Netanjahu wolle die nationalen Interessen vor alle anderen stellen und zum Wohle Israels die Parlamentswahlen vorziehen. Auch die Gefahren durch den Iran und die Unruhen in den Nachbarländern würden für einen baldigen Urnengang sprechen. »Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt«, machte Netanjahu erneut klar.

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