Israel

Neuer Gesetzentwurf für Wehrdienst ultrareligiöser Juden geplant

Minderheit in der Minderheit: charedische Soldaten Foto: Flash 90

Die israelische Regierung macht einen neuen Anlauf, die Wehrpflicht für ultrareligiöse Männer neu zu regeln. Der am Mittwoch ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht vor, das Freistellungsalter für Ultraorthodoxe zu senken, um sie zu ermutigen, früher das Religionsstudium zu beenden und ins Berufsleben einzusteigen. Der von Finanzminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Benny Gantz vorgeschlagene Gesetzentwurf soll demnächst zur ersten Lesung vorgelegt werden.

Demnach soll das Freistellungsalter zunächst für den Zeitraum von zwei Jahren von 24 auf 21 Jahre abgesenkt werden. Für ein weiteres Jahr soll ein Freistellungsalter von 22 Jahren gelten, bevor es schließlich auf 23 angehoben wird.

Gegen den Entwurf äußerten sich ultraorthodoxe Parteien.

Viele ultraorthodoxe Männer studieren bis zum geltenden Freistellungsalter von derzeit 24 Jahren an Religionsschulen, um nicht ins Militär eingezogen zu werden. In dieser Zeit bleiben sie arbeitslos. Eine Absenkung des Befreiungsalters könnte, so die Hoffnung der Regierung, die Männer dazu bewegen, ihr Studium früher zu beenden, um Arbeit zu suchen.

Der Gesetzentwurf sieht demnach ferner vor, jährliche Rekrutierungsziele für ultraorthodoxe Männer festzulegen, um die Zahl der zur Armee eingezogenen Männer schrittweise zu erhöhen. In den Jahren 2037 bis 2046 soll die Zahl der Rekruten jährlich entsprechend dem durchschnittlichen Wachstum der Haredi-Bevölkerung plus ein Prozent steigen. Danach werden die Zahlen entsprechend dem durchschnittlichen Wachstum dieser Bevölkerung steigen. Religionsschulen, die die Zielvorgaben nicht erfüllen, sollen finanziell sanktioniert werden.

Im Vergleich zu früheren Entwürfen zur Neuregelung der Wehrpflicht Ultraorthodoxer sieht die neue Fassung laut Medien ein deutlich langsameres Ansteigen der Rekrutierungsquote vor. Die vorgeschlagenen Zahlen belaufen sich auf rund 2000 Rekruten für das kommende Jahr gegenüber den rund 4000, die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen waren.

Gegen den Entwurf äußerten sich ultraorthodoxe Parteien. Der Vorstoß, der mit Sanktionen gegen Toragelehrte drohe, stehe im Gegensatz zu der seit vielen Jahren in Israel geltenden Norm.

Unter anderem am Streit um einen neuen Gesetzentwurf zerbrach Ende 2018 die Regierungskoalition.

Der Streit um die Neuordnung der Wehrpflicht in Israel hält seit Jahren an. Unter anderem soll die von Israels Oberstem Gericht als verfassungswidrig erklärte allgemeine Wehrdienstbefreiung von strengreligiösen Torastudenten aufgehoben werden. Ausgenommen werden soll eine begrenzte Anzahl hochbegabter Studenten.

Unter anderem am Streit um einen Gesetzentwurf, das schrittweise mehr ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst verpflichten soll, zerbrach Ende 2018 die Regierungskoalition. kna/ja

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