Knesset

Neue Koalition unter Pfiffen vorgestellt

Benjamin Netanjahu beim Einschwören der 37. Knesset Foto: Flash90

Die 37. Regierung in Jerusalem ist vereidigt. Es ist die rechteste Regierung, die Israel in seiner Geschichte jemals hatte. Sie besteht aus dem rechtsgerichteten Likud, den zwei ultrarechten Parteien Otzma Jehudit, Religiöser Zionismus sowie den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereintes Tora-Judentum.

Bevor er der Knesset seine Regierung vorstellte, präsentierte der Langzeit-Premierminister Benjamin Netanjahu dem Plenum seine Agenda unter Buhrufen und Pfiffen aus der jetzigen Opposition. Es ist seine dritte Wiederwahl.

MISSIONEN Netanjahu gab drei große Missionen für die Koalition an: Man wolle das iranische Atomprogramm stoppen, die staatliche Infrastruktur entwickeln, mit Schwerpunkt auf der Verbindung der Peripherie mit dem Zentrum, sowie die innere Sicherheit und Regierungsführung wiederherstellen. Darüber hinaus werde die neue Koalition es mit den hohen Lebenshaltungskosten aufnehmen und die Bildung verbessern.

Von den Bänken der eingehenden Opposition skandierten die Abgeordneten »Schwach! Schwach!« mit Bezug auf den Korruptionsprozess, der Netanjahu derzeit in drei Fällen in Jerusalem gemacht wird. Der neue Ministerpräsident beschuldigte die Parlamentarier, die Ergebnisse der Wahlen vom 1. November nicht zu akzeptieren. »Ich brauche Ihre Schreie nicht zu hören, um zu wissen, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben. Aber wir sind uns einig darin, dass Wahlen zu verlieren nicht das Ende der Demokratie ist. Es ist das Wesen der Demokratie.«

»In einer Demokratie klettern wir nicht über die Zäune des Kapitols und nicht über die Zäune der Knesset.«

Premierminister benjamin Netanjahu

In Anlehnung an die Geschehnisse des 6. Januar in den USA führte er aus: »In einer Demokratie klettern wir nicht über die Zäune des Kapitols und nicht über die Zäune der Knesset«. Er beendete seine Rede damit, dass er sich eine Kipa aufsetzte und das Schehechejanu-Gebets für einen Neuanfang rezitierte. Anschließend stellte er seine Koalition vor, die mehr als 30 Mitglieder umfasst.

Darunter sind die umstrittenen Politiker Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, der Minister für innere Sicherheit wird, und der Vorsitzende des Religiösen Zionismus Bezalel Smotrich, der das Amt des Finanzministers übernehmen wird. Smotrich wird gleichzeitig ein Ministeramt im Verteidigungsressort erhalten, mit dem er die Kontrolle über das palästinensische Westjordanland ausüben kann. In seiner Rede vor der Knesset ließ er wissen, er plane, »unseren Einfluss auf das Heimatland zu regulieren und zu stärken«.

Während der Vorstellung der Koalition demonstrierten mehr als tausend Menschen gegen die Hardliner-Regierung vor der Knesset. Die Mitte-Links-Demonstranten hielten Schilder mit Parolen gegen Rassismus und Korruption in die Höhe und beschuldigten Netanjahu, gemeinsam mit Ben-Gvir und Smotrich, »die Demokratie zu zerstören«.

Schon in den Wochen vor der Vereidigung hatte die Regierung wegen der Beteiligung der beiden rechtsextremen Parteien scharfe Kritik aus breiten Teilen der Bevölkerung und aus dem Ausland heraufbeschworen. Vor allem Menschenrechts- und LGBTQ-Gruppen äußerten ihre Sorge über die Einschränkung ihrer Rechte und die Ausweitung der Religiosität in Israel.

»Ich übergebe den Staffelstab der Regierung mit unruhigem Herzen.«

ex-Premier yair lapid

Netanjahu betonte, dass Israel weder »eine Theokratie« werde noch Rechte von Minoritäten eingeschränkt wolle. Bei der Vereidigung stellte er den offen homosexuellen neuen Knesset-Sprecher Amir Ohana (Likud) und seinen Lebensgefährten Alon Haddad vor. Ein sicher bewusster Schritt angesichts der Ängste in Teilen der Bevölkerung.

ERRUNGENSCHAFTEN Der scheidende Premier Yair Lapid von Jesch Atid, der zuletzt auf dem Chefsessel saß, beschrieb die Errungenschaften seiner Koalition detailliert, um »eine Umschreibung der Geschichte« zu verhindern, wie er sagte. Er nannte unter anderem den Kampf gegen eine iranische Atombombe, vertiefte Beziehungen zu Israels Partnern des Abraham-Abkommens, den Deal zu maritimen Grenzen mit dem Libanon, Erfolge gegen Terrorgruppen im Gazastreifen und eine intensive Operation im Westjordanland.

Lapid betonte, dass seine Regierung »Grundlagen für den vollständigen Beitritt Saudi-Arabiens zu den Abraham-Abkommen gelegt hat« und hob die Unterzeichnung der Jerusalem-Erklärung mit US-Präsident Joe Biden hervor. Dann übergab der Premierminister der größten Koalition, die jemals das Land regierte, den Staffelstab der Regierung »mit unruhigem Herzen«.

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