Jerusalem

Netanjahu will mehr Zeit für Regierungsbildung

Likud-Vorsitzender Benjamin Netanjahu Foto: Flash90

Der designierte Premierminister Benjamin Netanjahu will Präsident Isaac Herzog um eine Verlängerung der Frist zur Regierungsbildung bitten. Das berichten israelische Medien am Mittwoch.

Während Netanjahu bis zum 11. Dezember Zeit hat, um eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen, gestalten sich offenbar die Verhandlungen mit seinen potenziellen Koalitionspartnern schwieriger als angenommen.

FORDERUNGEN Aufgrund teils überzogener und sogar widersprüchlicher Forderungen der verschiedenen Parteien hat sich das Gestalten einer Regierung als schwer fassbar und zeitaufwendig erwiesen. Zudem führen Zugeständnisse an einen Partner dazu, dass andere ihre Forderungen verschärfen. Besonders komplex scheinen die Gespräche mit dem Anführer des Religiösen Zionismus, Bezalel Smotrich, zu sein.

Herzog ist ermächtigt, eine Nachfrist von 14 Tagen zu gewähren. Zusammen mit drei rechtsextremen und zwei ultraorthodoxen Parteien hätte Netanjahus Likud insgesamt 64 Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset in Jerusalem.

Smotrich, der Verteidigungsminister werden wollte, könnte nun doch zustimmen, das Finanzministerium zu übernehmen.

Bislang hat der Likud nur mit zwei seiner potenziellen Partner, Otzma Yehudit und Noam, Koalitionsvereinbarungen unterzeichnet. Die Gespräche mit den anderen drei Parteien, Religiöser Zionismus, Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, gehen derweil weiter.

Unterdessen könnte Smotrich, der den Posten des Verteidigungsministers anstrebte, jetzt doch zustimmen, das Finanzministerium zu übernehmen. Am Dienstag hieß es von beiden Parteien, dass man in den Verhandlungen vorangekommen sei. Es ist jedoch noch kein Abkommen festgezurrt.

GESETZE Außerdem hat der Likud damit begonnen, Unterschriften von 61 Parlamentariern zu sammeln, die benötigt werden, um den Knessetsprecher zu ersetzen. Der aktuelle Plan des Likud sieht vor, einen seiner eigenen Abgeordneten, Yariv Levin, ins Amt zu hieven. Das wäre der erste Schritt, um schnell zwei Gesetze zu verabschieden, noch bevor die neue Regierung vereidigt wird.

Denn Netanjahu wird die zusätzliche Zeit nicht ausschließlich nutzen, um die Details der Koalitionsverträge mit künftigen Ministern auszuarbeiten. Er habe angeblich vor, ein Gesetz durch die Knesset zu bringen, das es dem wegen Steuervergehen vorbestraften Vorsitzenden der Schas-Partei Arie Deri ermöglichte, ein Ministeramt zu übernehmen. Deri soll Israels nächster Innenminister werden – ein Amt, das er innehatte, als er angeklagt wurde.

Bislang weigern sich sieben Abgeordnete des Vereinigten Tora-Judentums, die Liste zu unterzeichnen.

Der andere Gesetzesvorschlag sieht vor, die Polizeiverordnung zu ändern, um dem designierten Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Befugnis zu geben, selbst Richtlinien für die Polizei festzulegen. Ben-Gvir ist der Vorsitzende der rechtsextremistischen Otzma Yehudit und selbst mehrfach wegen Gewalttaten und Anstachelung zur Gewalt verurteilt worden.

VERSPRECHUNGEN Bislang weigern sich sieben Abgeordnete des streng religiösen Vereinigten Tora-Judentums, die Unterschriftenliste zu unterzeichnen. Sie behaupten, der Likud habe der Partei Versprechungen gemacht, die er jetzt nicht mehr einhalten wolle.

Knessetsprecher Mickey Levy sagte am Dienstag: »Entgegen verschiedener Berichte beabsichtige ich nicht, die Wahl des nächsten Sprechers absichtlich zu verzögern. Eine geordnete Machtübergabe ist aus meiner Sicht ein höchster demokratischer Wert. Sobald ein Antrag von 61 Knessetmitgliedern eingeht, werde ich ihn prüfen und die Knesset in Übereinstimmung mit dem Gesetz sowie den Urteilen des Obersten Gerichtshofs innerhalb weniger Tage einberufen.«

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