US-Friedensplan

Netanjahu will annektieren

Die Palästinenser am »Tag des Zorns« nach der Veröffentlichung des US-Friedensplans Foto: Flash 90

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor, den Nahost-Friedensplan sofort umsetzen – zumindest Teile davon. Das sagte er kurz nach Verkündigung der Details durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Zunächst wolle man die israelische Souveränität in den jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und im Jordantal nördlich des Toten Meeres einsetzen. Er wolle dies bereits am kommenden Sonntag vor das Parlament bringen.

Die Sitzung wurde jedoch kurz darauf aus »technischen Gründen« verschoben. Der Sprecher des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag zudem, sie sei nie angesetzt worden.

Lüge Am Dienstag dankte Netanjahu Trump dafür, dass er der »großen Lüge« ein Ende bereite, dass es sich bei den Siedlungen um illegal von Israel besetzte Gebiete handle. So könne mit den Palästinensern Frieden geschlossen werden, fügte er hinzu.

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss sagte er, dass die Anerkennung der israelischen Souveränität in zwei Phasen geschehen solle: Nach der nächsten Kabinettssitzung würde sie im Jordantal und sämtlichen israelischen Siedlungen im Westjordanland umgesetzt. Anschließend, so der Premier weiter, wolle er das israelische Gesetz in Abstimmung mit den USA auch auf weitere, die Siedlungen umgebenden Gebiete anwenden.

Likudminister Yariv Levin indes ließ bereits kurz nach der Verkündung des Trump-Plans in einem Interview wissen, dass es am Sonntag »aus technischen Gründen« keine Beratung über eine Annektierung geben werde. Auch der Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zeigte sich ob Netanjahus Vorpreschen überrascht und sagte, er sei sich nicht bewusst, dass man in Israel so schnell darüber entscheiden könne.

Eine Mehrheit in der Knesset ist für Netanjahus Vorhaben derzeit unwahrscheinlich oder sogar unmöglich.

Eine Mehrheit in der Knesset ist für Netanjahus Vorhaben derzeit ohnehin unwahrscheinlich oder sogar unmöglich, da er als Premier lediglich einer Interimsregierung vorsteht, die derartige Gesetzesänderungen wahrscheinlich gar nicht zur Abstimmung bringen kann.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte dazu, dass dieses Thema »entsprechend der existierenden Gesetze untersucht werden muss«. Die Regierung müsse erklären, warum es so dringend ist und warum es vor den Wahlen geschehen muss. Netanjahu steht derzeit zudem unter Anklage wegen Korruption in drei Fällen.

Schlag Die Palästinenserführung jedoch wirft Trump vor, in dem Konflikt vollständig auf der Seite Israels zu stehen, und boykottiert die Zusammenarbeit. Sie rief stattdessen zu einem »Tag des Zorns« auf. Noch am Dienstag demonstrierten Hunderte von Palästinensern in Gaza und im Westjordanland gegen den Plan. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte: »Trump und Netanjahu erklärten den Schlag des Jahrhunderts, nicht den Deal. Und wir werden mit Schlägen antworten.«

Während die israelische Siedlerbewegung Netanjahu über ihre Dachorganisation, den »Yescha-Rat«, aufrief, jeglichen Plan für einen Palästinenserstaat abzulehnen, begrüßte sie die Pläne der Annektierungen von Siedlungen. »Dieser Plan ist nicht perfekt, vielleicht ist er sogar weit davon entfernt, perfekt zu sein«, sagte der Sprecher von Yescha, Oded Revivi.

Er würde Herausforderungen schaffen, die nicht simpel seien, wie die Schaffung eines Palästinenserstaates, die Anerkennung von Ost-Jerusalemer Stadtteilen als palästinensische Hauptstadt und so weiter.

Meilenstein Der Vorsitzende der Zentrumsunion Blau-Weiß, Benny Gantz, der sich ebenfalls mit Trump in den USA getroffen und den Plan als »Meilenstein« bezeichnet hatte, betonte, dass jegliche Schritte erst nach den kommenden Parlamentswahlen am 2. März implementiert werden sollten.

Viele israelische Kommentatoren sehen den Plan als wirklichkeitsfremd an, wie beispielsweise Raphael Ahren, der für die Online-Zeitung »Times of Israel« aus Washington berichtet: »Tatsächlich bevorzugt der Plan die israelische Seite erheblich, indem er erlaubt, fast die gesamte Stadt Jerusalem zu behalten, sofort das Jordantal und alle Siedlungen im Westjordanland zu annektieren.«

Den Palästinensern andererseits werde ein Staat nur dann versprochen, wenn sie eine lange Liste von Forderungen erfüllen, so Ahren.  Das sei »begründet von israelischer Seite«, aber »offen gesagt, unrealistisch«.

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