Israel

Netanjahu warnt vor Bündnis mit arabischen Parteien

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israel steht vor einer dramatischen innenpolitischen Woche. Am Mittwoch läuft das Mandat für Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis zur Regierungsbildung aus. Sollte der Vorsitzende von Blau-Weiß scheitern, würde die Wahrscheinlichkeit einer dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres deutlich steigen.

Bevor Gantz das Mandat erhielt, war Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr beim Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Bemühungen um die Bildung einer großen Koalition von Blau-Weiß und Likud haben bislang auch nicht gefruchtet.

Option Als weitere Option wird nun die Bildung einer Minderheitsregierung gehandelt - Blau-Weiß mit linksliberalen Fraktionen und der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Liste von außen. Dabei wäre Gantz aber auch auf die Unterstützung von Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) angewiesen.

Netanjahu schlug angesichts einer möglichen Minderheitsregierung Alarm. Ein Bündnis mit den arabischen Parteien sei gefährlich, warnte er. Er warf arabischen Abgeordneten vor, sie unterstützten die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad.  dpa/ja

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