Wahlen

Netanjahu vor Bildung neuer Koalition

Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Nach seinem Erfolg bei der Knessetwahl in Israel bemüht sich Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits um die Bildung einer neuen Koalition. Das israelische Fernsehen berichtete am Donnerstag, der 69‐Jährige habe schon vor Erteilung des offiziellen Auftrags durch den Staatspräsidenten Kontakt mit potenziellen Partnern aufgenommen.

Der seit 2009 durchgängig regierende Netanjahu (69) kann nach der Parlamentswahl am Dienstag mit einer fünften Amtszeit rechnen. Seine Partei Likud erhielt zwar mit 35 Mandaten nur genauso viele Sitze wie das Oppositionsbündnis Blau‐Weiß, doch Netanjahu kann sich einschließlich seiner Bündnispartner voraussichtlich auf 65 der 120 Mandate stützen.

PARTNER Als natürliche Koalitionspartner Netanjahus gelten die religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora‐Judentum, die jeweils auf acht Mandate kamen. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate.

Netanjahu kann sich einschließlich Bündnispartnern voraussichtlich auf 65 der 120 Mandate stützen.

Israelische Medien berichteten am Donnerstag von technischen Problemen und Verzögerungen bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen. Rechte Parteien forderten eine Prüfung. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Shaked sind nach bisherigen Informationen mit ihrer Partei Die Neue Rechte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent gescheitert. Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich.

Staatspräsident Reuven Rivlin muss binnen zwei Wochen offiziell den aussichtsreichsten Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Kommende Woche will Rivlin Gespräche mit den verschiedenen Koalitionsvorsitzenden aufnehmen. Diese sollen erstmals live übertragen werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Ajelet Shaked und Naftali Bennett sind nach bisherigen Informationen an der Sperrklausel von 3,25 Prozent gescheitert.

FRIEDENSPLAN US‐Präsident Donald Trump gratulierte Netanjahu am Mittwoch. Sein Wahlerfolg erhöhe die Chancen auf Frieden im Nahen Osten, sagte Trump vor Journalisten in Washington. Nach Bildung der neuen Regierung in Israel wird mit der Veröffentlichung des lange angekündigten Friedensplans von Trump gerechnet.

Der CDU‐Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Netanjahu nun vor der Herausforderung, international und im eigenen Land um Freunde zu werben. »Wir spüren eine weit verbreitete israelfeindliche Haltung in weiten Teilen der Völkergemeinschaft«, sagte Hardt am Donnerstag. »Dieses Lager muss aufgebrochen werden. Als Deutsche würden wir dabei gerne helfen.«

Hardt wertete den Wahlausgang als Beleg, dass Israel die einzige lebendige Demokratie in der Weltregion ist. Es werde künftig »eine starke, klar formierte Opposition gegen die Politik Netanjahus« geben. Auf Seiten der Palästinenser müssten die Hamas und die Fatah »ihre Machtfragen auf friedliche und demokratische Weise klären«, forderte  Hardt. »Es stellt sich die Frage, wer überhaupt noch für die Palästinenser spricht.« Das belaste den Friedensprozess immens.  dpa/ja

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