Politik

Netanjahu verhört

»Es wird nichts dabei herauskommen, weil es nichts gibt«: Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit am Dienstag drei Stunden lang von der Polizei verhört worden. Die Befragung fand unter Vorbehalt statt, es ist damit derzeit noch nicht klar, ob es zu einer Anklage des Premiers kommen wird.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ließ zur selben Zeit wissen, dass die Ermittler im vergangenen Monat ausreichend Beweise gefunden hätten, die es zuließen, Netanjahu als Verdächtigen zu befragen. »Die neuen Entwicklungen haben die Beweislage verändert«, sagte Mandelblit, der statt einer Voruntersuchung nun umfassende Ermittlungen befürwortete.

Auch Netanjahu selbst meldete sich zu Wort. Er twitterte im Anschluss: »Die jahrelange, tägliche Verfolgung meiner Person und meiner Familie hat nichts ergeben. Und ich wiederhole: Es wird nichts geben, weil es nichts gibt.«

Geschenke In einem Bericht des Fernsehkanals 10 vom Wochenende hieß es, dass es bei den Ermittlungen zunächst um den systematischen Erhalt wertvoller und unerlaubter Geschenke gehe. Diese seien von mindestens zwei Geschäftsleuten während Netanjahus Amtszeit als Premier überreicht worden. Dabei handele es sich um einen Gesamtwert von mehreren Hunderttausend Schekeln, so die Ermittler.

Die Polizei hatte die Aussagen von 50 Zeugen aufgenommen, darunter die des Präsidenten des World Jewish Congress, Ronald S. Lauder. Der bestätigte, Netanjahu und seiner Familie Geschenke überreicht zu haben. Netanjahu persönlich soll unter anderem Anzüge erhalten haben, sein Sohn Yair soll auf Auslandsreisen beherbergt worden sein. Lauder betonte, dass es sich dabei um »Geschenke unter Freunden im Rahmen einer Jahrzehnte andauernden Freundschaft« gehandelt habe.

Affäre Nach dieser und anderen »wohlbegründeten Aussagen« habe der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit den Ermittlungsbehörden genehmigt, eine Untersuchung gegen den Regierungschef einzuleiten. Eine angebliche zweite Affäre, von der bislang keine Details an die Öffentlichkeit weitergegeben wurden, sei sogar »wesentlich größer«, berichtet die linksliberale Tageszeitung Haaretz. Die solle den »komplexen Charakter des Politikers aufdecken«, heißt es, und verlange nach einer Ermittlung der Kriminalpolizei.

Als Vorbereitung für die Untersuchungen hatte die Behörde eine Spezialeinheit eingerichtet, um die Ermittlungen in beiden Fällen zu koordinieren. Geleitet wird sie von Shlomo Meshulam, der zuvor die Betrugsabteilung geleitet hatte.

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