Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag einen umstrittenen Gasdeal unterzeichnet. Dabei geht es um die Aufstockung der Fördermengen in dem Mittelmeer-Gasfeld Tamar sowie die schnelle Entwicklung von drei kleineren Feldern. Mit der Förderung soll ein Konsortium aus israelischen und amerikanischen Unternehmen beauftragt werden.
Das Kabinett hatte den Deal bereits im August genehmigt, die Knesset und weite Teile der Bevölkerung waren jedoch dagegen. Mehrfach gingen Bürger auf die Straße und protestierten dagegen, dass die Naturressourcen privatisiert und an große Unternehmen verkauft werden sollten. Man befürchtete außerdem überhöhte Strompreise, wenn Privatunternehmen mit der Ausbeutung der Erdgasfelder betraut würden.
Monopol Noch am Montag hatte der Wirtschaftsausschuss der Knesset gegen den Deal gestimmt, weil dessen Mitglieder eine Monopolbildung für wahrscheinlich hielten. Netanjahu setzte sich darüber hinweg, indem er sich auf die Klausel Nr. 52 des Kartellgesetzes berief, die dem Wirtschaftsminister erlaubt, die Anti-Kartellbestimmungen zu umgehen, wenn es sich um einen Fall handelt, der die nationale Sicherheit betrifft. Und amtierender Wirtschaftsminister ist zurzeit – ebenfalls Benjamin Netanjahu.
Der Premier begründete seinen Schritt so: »Der Gasdeal ist absolut notwendig für unsere Sicherheit, denn wir wollen nicht nur ein einziges Kraftwerk haben, das beschossen werden kann.« Ohne den Gasdeal sei es unmöglich, zusätzliche Erdgasfelder zu erschließen.
Petition Oppositionsführer Isaac Herzog (Zionistische Union) hat bereits angekündigt, eine Petition beim Obersten Gericht einreichen zu wollen, um den Vertrag für ungültig erklären zu lassen. »Es ist ein zynischer Missbrauch der nationalen Sicherheitsinteressen, der nur bestimmten Interessen, aber nicht der Öffentlichkeit dient«, sagte Herzog.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass die Klausel 52 des Kartellgesetzes zur Anwendung kommt. ja
