Krise

Netanjahu unter Druck

Etwa 1000 Menschen gingen am Donnerstag in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die »schwache Reaktion der Regierung auf die Raketen« zu demonstrieren. Foto: Flash90

Im Angesicht der Regierungskrise hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine geplante Reise nach Österreich abgesagt. Stattdessen traf er sich mit Vertretern der südlichen Gemeinden. Nachdem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch zurückgetreten war, werden die Stimmen innerhalb der Koalition, die nach Neuwahlen rufen, immer lauter.

Allen voran setzt Koalitionspartner und Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) den Premier unter Druck, um das Verteidigungsministerium zu erhalten. Dem jedoch wollen weder Netanjahu noch Finanzminister Mosche Kachlon von Kulanu zustimmen. Bennett jedoch bestärkte seinen Willen auf einer Konferenz in Ramat Gan mit den Worten, dass er persönlich damit »Israel wieder zum Siegen bringen« würde.

SCHWÄCHE Bennett bezog sich mit seinen Ausführungen auf die jüngste Gaza-Krise, während der die Hamas und andere Terrororganisationen in zwei Tagen mehr als 450 Raketen auf Israel feuerten. Die IDF antwortete mit rund 160 Angriffen auf Hamas-Stellungen und -Infrastruktur.

Netanjahu hatte gemeinsam mit der Armeeführung – und gegen den Willen Liebermans – in letzter Minute einen Krieg mit der Regierung in Gaza verhindert. Etwas, das Bennett und viele Israelis ihm jetzt als Schwäche auslegen. Eine aktuelle Umfrage des Rechercheinstituts Midgam zeigt, dass 74 Prozent der Bevölkerung mit Netanjahus Politik in Sachen Gaza unzufrieden sind.

Netanjahu hatte gemeinsam mit der Armeeführung in letzter Minute einen Krieg mit der Regierung in Gaza verhindert.

Dazu gehören auch viele Bewohner des Südens, die von den Geschossen aus dem Palästinensergebiet regelmäßig terrorisiert werden. Etwa 1000 von ihnen gingen am Donnerstag in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die »schwache Reaktion der Regierung auf die Raketen« zu demonstrieren. Unter dem Motto »Der Süden wird nicht schweigen« blockierten sie verschiedene Hauptstraßen in der Metropole. Einige forderten Netanjahus Rücktritt.

POSTEN Kurz zuvor hatte der Minister für regionale Kooperation, Zachi Hanegbi, die Demonstrationen angefeuert und den Ministerpräsidenten mit seiner Äußerung verärgert, dass mit dem Raketenbeschuss anders umgegangen würde, wenn Tel Aviv betroffen wäre. Netanjahu bezeichnete dies als infame Unterstellung, die in keiner Weise der Realität entspreche. Um dem Ausdruck zu verleihen, lud er verschiedene Vorsitzende der südlichen Gemeinden nach Jerusalem ein.

Bei den Gesprächen dabei waren Finanzminister Kachlon, Innenminister Arie Deri, Armeechef Gadi Eizenkot und der Kommandant des Südens, Herzl Halevi. Netanjahu und Eizenkot erläuterten die Maßnahmen gegen den Terrorismus und präsentierten ein sogenanntes Widerstandsprogramm für den Süden in Höhe von 500 Millionen Schekeln. Es soll 2019/20 umgesetzt werden.

Der Premier wird von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt, während er versucht, seine geschrumpfte Mehrheit, die nach Liebermans Ausstieg auf 61 von 120 Mandaten gesunken ist, zusammenzuhalten. Derzeit hält er persönlich drei bedeutende Posten in der Regierung: den des Ministerpräsidenten, den des Außen- und jetzt zudem den des Verteidigungsministers. Koalitionspartner forderten ihn auf, mindestens einen abzugeben oder sofort Neuwahlen abzuhalten.

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