Justiz

Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sprach damals von einer »Hexenjagd« gegen ihn und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er bereits vorab ausgeschlossen.

Auch jetzt kritisierte Netanjahu die Anklagen scharf. Diese seien ein »versuchter Putsch« gegen einen Regierungschef, sagte er. Er respektiere die Justizbehörden, aber man »muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht«. Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.

Netanjahu erklärte, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor und forderte eine Untersuchung der Ermittlungsarbeit.

höchststrafe Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratieinstituts (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtswissenschaftlers Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue betrüge die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sprach von einer »Hexenjagd« gegen ihn.

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt haben soll. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz stark gemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

berichterstattung Zudem soll Netanjahu versucht haben, sich in einem Deal mit dem Medienmogul Arnon Mozes eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung Yedioth Ahronoth zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung »Israel Hajom« zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Laut Juval Schani vom Israelischen Demokratieinstitut bleiben Netanjahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen.

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt.

Allerdings verfügt Israel nach der Parlamentswahl im September noch nicht über eine neue Regierung. Aktuell droht bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können.

immunität Schani sagt, ohne funktionierende Regierung gebe es auch kein funktionierendes Parlament. Und ohne funktionierendes Parlament könne es wiederum keine Entscheidung über eine Immunität Netanjahus geben – und keinen Prozess.

Sein IDI-Kollege Amir Fuchs sagt dagegen, das Parlament sei durchaus in der Lage, das zuständige Komitee für die Entscheidung zu bilden. Er schätzt, dass es bis zu einem etwaigen Prozessbeginn vor dem Jerusalemer Bezirksgericht mindestens ein halbes Jahr dauern könnte.

Im September hatten die Bürger Israels bereits zum zweiten Mal innerhalb von rund fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zweimal mit der Regierungsbildung. Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück. Präsident Reuven Rivlin hatte zuvor für die Bildung einer Großen Koalition mit Netanjahus Likud und Blau-Weiß geworben.

neuwahl Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, müssen die Israelis zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein Parlament wählen. Die Neuwahl könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Auch Gantz oder Netanjahu könnten in den kommenden drei Wochen noch eine Mehrheit von 61 Abgeordneten finden. Die Regierungsbildung gestaltet sich derzeit besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.

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