Jerusalem

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am 20. April bei einer Pressekonferenz Foto: Flash 90

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief um Mitternacht in der Nacht auf Mittwoch ab.

Damit steht das Lager der Gegner Netanjahus vor einer Chance, die Ära des 71-Jährigen zu beenden. Ob ihnen dies gelingt, ist aber noch völlig offen. Israel verharrt zugleich in seiner politischen Krise. Netanjahu verbleibt zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung.

KORRUPTIONSPROZESS Netanjahu ist seit zwölf Jahren durchgängig im Amt und der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Gegen ihn läuft ein Korruptionsprozess. Er weist die darin erhobenen Vorwürfe zurück.

Es wurde erwartet, dass Staatspräsident Reuven Rivlin am Mittwoch Oppositionsführer Jair Lapid mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Seine Zukunftspartei gehört zur politischen Mitte. Beobachtern zufolge dürfte jedoch auch für ihn die Bildung einer Koalition nicht einfach sein.

Eine fünfte Neuwahl ist nicht ausgeschlossen. Sollte es dazu kommen, hätte auch Netanjahu möglicherweise wieder die Chance, Ministerpräsident zu werden.

MANDAT Ein vom Präsidenten bestimmter Kandidat hat vier Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition, er kann eine zweiwöchige Verlängerung beantragen. Rivlin könnte das Mandat aber auch der Knesset erteilen. Liegt das Mandat beim Parlament, kann jeder Abgeordnete versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden.

Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, löst das Parlament sich automatisch auf und es gibt eine fünfte Neuwahl.

Rivlin hatte nach der Abstimmung vom 23. März zunächst Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Dessen Likud ging aus der Wahl als stärkste Kraft hervor. Dem 71-Jährigen gelang es allerdings nicht, das von ihm angestrebte Bündnis rechter und religiöser Parteien zu bilden.

BÜNDNISSE Netanjahu hätte dafür die Religiös-Zionistische Partei um Bezalel Smotrich und die arabische Partei Raam hinter sich versammeln müssen. Die ultrarechte jüdische Partei lehnte aber eine Kooperation mit den arabischen Abgeordneten ab. Auch die ultrarechte Jamina-Partei von Naftali Bennett vermied ein klares Bekenntnis zu Netanjahu.

Netanjahu hatte nach der Wahl bei Beratungen der Parteichefs mit Präsident Rivlin die meisten Empfehlungen für die Regierungsbildung erhalten. 52 Abgeordnete sprachen ihm ihre Unterstützung aus. Lapid von der in der politischen Mitte angesiedelten Zukunftspartei erhielt mit 45 Stimmen die zweitmeisten Empfehlungen. Beobachter gehen daher davon aus, dass Rivlin nun ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt.

MEHRHEIT Lapids Problem ist, dass sein vor allem aus Netanjahu-Gegnern bestehendes Lager ebenfalls auf keine Mehrheit im Parlament kommt. Für eine Mehrheit müsste der 57-Jährige ebenfalls eine Reihe von Parteien einbinden, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Das Lapid-Lager braucht die Unterstützung der Jamina-Partei sowie einer arabischen Partei oder der Religiös-Zionistischen Partei.

LAGER Die Lage in Israel ist so vertrackt, weil die Parteienlandschaft stark zersplittert ist. Sowohl das rechte als auch das linke Lager setzen sich aus mehreren Parteien zusammen. An den Rändern gibt es weitere Abspaltungen wie etwa die Ultrarechten. Bei der Wahl Ende März ging es nicht wie sonst häufig in Israel um eine Entscheidung zwischen rechtem oder linkem Lager, sondern um die Frage, ob man für oder gegen Netanjahu ist.

Auch wenn sie einem Lager angehören, sind manche Parteien nicht bündniskompatibel. Neben programmatischen Differenzen geht dies auch auf persönliche Animositäten zurück. So gilt Netanjahus Beziehung zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers wie Bennett, Gideon Saar oder Avigdor Lieberman als sehr schwierig. dpa

Justiz

Höchstes Gericht Israels bestätigt Rückführung von Eitan nach Italien

Ein juristisches Drama um den kleinen Eitan in Israel ist vorerst geklärt: Der Sechsjährige soll nach einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung binnen zwei Wochen mit seiner Tante zurück nach Italien fliegen

 29.11.2021

Jerusalem

Diplomat in Quarantäne

Israelische Corona-Einreisebestimmungen gelten auch für den neuen US-Botschafter Thomas R. Nides

 29.11.2021

Pandemie

Israel führt wegen Omikron-Variante Handy-Überwachung wieder ein

Regierung stimmt für den erneuten Einsatz der Überwachungstechnologie durch den Inlandsgeheimdienst Schin Bet

 29.11.2021

Pandemie

Zwei bestätigte Omikron-Fälle in Israel

Der jüdische Staat schließt für Ausländer die Grenzen

von Sabine Brandes  29.11.2021 Aktualisiert

Lichterfest

»Wir arbeiten für dieses Wunder«

Premier Naftali Bennett und Präsident Isaac Herzog entzünden die erste Chanukka-Kerze

von Sabine Brandes  29.11.2021

Pandemie

Israel schließt im Kampf gegen neue Coronavirus-Variante Grenzen

Um die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante einzudämmen, handelt Jerusalem schnell und entschlossen

 28.11.2021

Fussball

Union Berlin erkämpft sich »ein dreckiges 1:0« gegen Maccabi Haifa

Doch nicht allein der Sport stand bei dem Auswärtsspiel im Mittelpunkt

von Thomas Wolfer  26.11.2021

Pandemie

»Schlimmste Variante, die wir bislang gesehen haben«

Bisher grassiert die Delta-Variante des Coronavirus in Europa und bringt die Gesundheitssysteme einiger Länder bereits an ihre Grenzen. Jetzt verbreitet sich in Südafrika eine neue Variante mit ungewöhnlich vielen Mutationen. Die Besorgnis ist groß

von Hans-Hermann Nikolei  26.11.2021

Pandemie

»Anlass zur Sorge«: Neue Corona-Variante aus Südafrika in Israel entdeckt

Wissenschaftler: Wirksamkeit der bislang bekannten Vakzine gegen diese Virusvariante noch unklar

 26.11.2021 Aktualisiert