Jerusalem

Netanjahu rudert zurück

Benjamin Netanjahu in der Knesset Foto: copyright (c) Flash90 2023

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die von seiner rechten Koalition geplante Justizreform verändern. »Ich habe die Überwindungsklausel gestrichen«, erklärte er in einem Interview mit dem Wall Street Journal (WSJ).

Dabei geht es um den Teil des Vorhabens, der es der Knesset gestattet hätte, mit einfacher Mehrheit Gesetze zu verabschieden – selbst wenn das Oberste Gericht diese als nicht verfassungskonform angesehen hätte. Diese Schwächung des Verfassungsgerichts war als das Ende der Gewaltenteilung in Israel kritisiert worden.

Demonstrationen In den vergangenen Monaten hatten Hunderttausende Israelis nicht zuletzt wegen der Überwindungsklausel regelmäßig gegen die Justizreform demonstriert. Der dadurch entstandene Druck führte Netanjahu dazu, Ende März eine Verschiebung der Reform anzukündigen. Die Demonstrationen fanden jedoch weiterhin statt.

Auch eine weitere, kontroverse Passage werde er überarbeiten, kündigte Netanjahu in dem Interview an. Seine Regierungskoalition hätte ursprünglich mehr Macht bei der Ernennung von Richtern bekommen sollen. Unklar ist bisher, wie die Änderungen an dieser Stelle aussehen könnten.

Er berücksichtige die Meinung der Öffentlichkeit, erklärte der Regierungschef gegenüber dem WSJ. Vergangene Woche gabe es in der Knesset erneut Debatten über die Justizreform, die auch international für erhebliche Kritik gesorgt und Sorgen um Israels Demokratie ausgelöst hatte. ja

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