Knesset

Netanjahu muss um Mehrheit bangen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Entsprechend der ersten Hochrechnungen verschiedener Fernsehsender könnte der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu die Wahlen in Israel knapp verloren haben. Für seinen Likud gab es je nach TV-Prognose 31 bis 33 Mandate, für den Herausforderer Benny Gantz von der Union Blau-Weiß 32 bis 34 Mandate.

Allerdings spiegeln diese Angaben nicht die abschließend korrekten Wahlergebnisse wider, sondern sie basieren auf Umfragen, die nach der Stimmabgabe vor den Wahllokalen durchgeführt wurden. Die ersten tatsächlichen Hochrechnungen werden erst nach Mitternacht erwartet.

Netanjahu erreicht laut TV-Umfragen zwischen 31 und 33 Sitze. Sein Herausforderer Gantz zwischen 32 und 34.

Den in Israel üblichen Hochrechnungen der TV-Sender zufolge würde die Vereinte (arabische) Liste mit elf bis 13 Mandaten als drittstärkste Partei des Landes ins Parlament einziehen, Israel Beiteinu mit acht bis zehn, Yamina mit sechs bis acht, die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum hätte unverändert acht und Schas acht bis neun Mandate.

Das Demokratische Lager sowie das Bündnis Arbeitspartei-Gescher holte den Umfragen zufolge jeweils fünf bis sechs Sitze. Die rechtsradikale Partei Otzma Jehudit scheint es nicht in die Knesset zu schaffen.

MEHRHEITEN Eine Rechtsregierung mit Likud, den religiösen Parteien und Yamina käme auf 54 Sitze. Es bräuchte also wieder Avigdor Lieberman, um eine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen in der Knesset zu sichern. Auch Gantz würde die Unterstützung von Israel Beiteinu und den arabischen Abgeordneten benötigen.

Vieles deutet darauf hin, dass Ex-Außenminister Avigdor Lieberman zum Königsmacher werden könnte.

Der politische Kommentator Raviv Drucker meinte nach Veröffentlichung der TV-Umfragen in Kanal 13, dass Präsident Reuven Rivlin zunächst auf die beiden großen Parteien zugehen werde und ihnen eine gemeinsame Koalition vorschlagen könnte. Rivlin wird mit den Worten zitiert, dass er so schnell wie möglich eine Regierung beauftragen und auf jeden Fall weitere Neuwahlen vermeiden wolle.

Yoaz Hendel von der Union Blau-Weiß äußerte sich zu den ersten Ergebnissen: »Wir wollen eine Einheitsregierung, um die Wunden der israelischen Gesellschaft zu heilen. Schon in unserer Wahlkampagne haben wir gesagt, dass wir darauf hinarbeiten.« Allerdings, betonte er, müsse dies ohne Netanjahu geschehen. »Es ist eine außergewöhnliche Chance für unser Land.«

Justizminister Amir Ohana macht klar, dass es keinen Likud ohne Netanjahu geben wird.

FORDERUNGEN Der Sprecher von Yair Lapid (Blau-Weiß) rief den Likud dazu auf, Netanjahu rauszuwerfen. »Wenn die Umfragezahlen korrekt sind, dann ist er verloren«, so Yair Zivan. Ehud Barak vom Demokratischen Lager pflichtet dem bei. Es ginge tatsächlich darum, dass der Likud seinen Vorsitzenden nun austausche.

Zachi Hanegbi vom Likud antwortete darauf: »Wir werden im Laufe der Nacht sehen. Diese Ergebnisse spiegeln oft nicht die Realität wider.« Man wolle eine stabile Regierung, doch niemand von außen werde dem Likud vorschreiben, wer sein Anführer sein wird. Justizminister Amir Ohana wurde noch deutlicher, indem er klarmachte, dass es keinen Likud ohne Netanjahu geben werde.

Noch ist unklar, wie die endgültigen Ergebnisse ausfallen werden.

Yevgani Soba, die Nummer drei von Israel Beiteinu, ist froh, dass die schmutzigen Kampagnen nun ein Ende haben, und freut sich über das voraussichtlich gute Ergebnis. Auch er spricht sich für eine Einheitsregierung aus, meint allerdings, dass man dies erst nach den wirklichen Ergebnissen besprechen solle. Von den Vorsitzenden der großen Parteien selbst gibt es nach Bekanntwerden der Umfrageergebnisse bislang noch keine Aussagen.

Die Zahlen können sich, wie in der Vergangenheit so oft, noch grundlegend ändern. Sicher ist also noch nicht, wer mit wie vielen Sitzen in die 22. Knesset einziehen wird. Und vielleicht ist es wieder so, dass Israel mit dem einen Kandidaten als Premierminister schlafen geht und mit einem ganz anderen aufwacht.

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