Israel

Netanjahu mit Bildung der Regierung beauftragt

Regierungschef Benjamin Netanjahu und Präsident Reuven Rivlin (r.) Foto: Flash90

Wie erwartet ist Likud-Chef Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Präsident Reuven Rivlin übertrug ihm die Verantwortung nach Beratungen mit allen Parteien am späten Mittwochabend. Die Mehrzahl der Abgeordneten hatte zuvor Netanjahu empfohlen. Damit wird er auch der 20.Knesset als israelischer Ministerpräsident voranstehen.

Rivlin ließ die Übergabe jedoch nicht ohne Kritik am alten, neuen Regierungschef vorübergehen. Kurz vor der Zeremonie merkte er an, dass eine hohe Wahlbeteiligung (fast 72 Prozent) ein Segen sei. »Schlimmes wird über uns kommen, wenn wir die Rechte und Pflichten der Demokratie als Fluch ansehen. Die, die sich vor den Stimmen an den Urnen fürchten, werden sehen, wie auf den Straßen die Steine fliegen.«

Der Präsident bezog sich damit auf Netanjahus berüchtigte Warnung an seine Rechtwähler während des Wahltages, dass die »Araber in riesigen Mengen in die Wahllokale Pilgern«.

Entschuldigung Netanjahu hatte sich nach seinem Sieg bei den arabischen Mitbürgern entschuldigt und zugegeben, dass seine Worte verletzend gewesen seien. Die Vorsitzenden der arabischen Gemeinden im Land erklärten jedoch geschlossen, dass sie die Entschuldigung nicht akzeptierten, weil »Worte nicht ausreichen, sondern die Politik geändert werden muss.«

Rivlin rief anschließend die künftige Regierung auf, drei Prinzipien an oberste Stelle zu setzen: die Stabilisierung der Beziehung zum wichtigsten Verbündeten, den USA, und des politischen Systems im Land sowie die Heilung der Wunden der geteilten israelischen Gesellschaft, die sich laut Rivlin während des Wahlkampfes noch vertieft hätten.

Vertrauen Der Premier selbst dankte dem israelischen Volk für das ausgesprochene Vertrauen und versicherte, dass er daran arbeiten wolle, die Gräben, die zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen entstanden sind, zu schließen. Auch wolle er die Allianz mit »unserem guten Freund Amerika« wahren. Doch er fügte auch hinzu, dass er weiterhin dafür sorgen wolle, dass Vereinbarungen, die Israel, die Nachbarn und die ganze Welt gefährden, verhindert werden.

Er schloss mit den Worten: »Wir müssen die Wahlen hinter uns lassen und uns nun darauf konzentrieren, was uns vereint. Ich bin dem Weg des jüdischen und demokratischen Staates verpflichtet, in dem jeder Bürger dieselben Rechte hat – egal, welcher Rasse oder welchem Geschlecht er zugehört. So war es und so wird es sein«.

Remko Leemhuis

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