Knesset

Netanjahu mit Bildung neuer Regierung beauftragt

Israels Präsident Reuven Rivlin (r.) mit Israels Premier Benjamin Netanjahu am Mittwochabend in Jerusalem Foto: Flash 90

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. 65 der 120 künftigen Parlamentsabgeordneten empfahlen Netanjahu als künftigen Regierungschef, wie Rivlin am Mittwoch auf Twitter schrieb.

Netanjahu hat nun bis zu sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Als Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen gilt allerdings ein Gesetz, um schrittweise mehr charedische Männer zum Wehrdienst zu verpflichten.

MEHRHEIT Israel hatte vergangene Woche ein neues Parlament gewählt. Nach den offiziellen Ergebnissen erzielte die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau wie das oppositionelle Mitte-Bündnis (Blau-Weiß) von Ex-Militärchef Benny Gantz. Allerdings hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.

So sprachen sich die ultraorthodoxe Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum ebenso für Netanjahu aus, wie die Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien. Auch Finanzminister Mosche Kachlon mit der Mitte-Partei Kulanu stützt demnach Netanjahu.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Das Wehrpflicht-Gesetz war bereits ein Auslöser für die Regierungskrise im vergangenen Jahr, die zu den vorgezogenen Wahlen im April geführt hatte. Regulär wäre erst im November gewählt worden.

Die religiösen Parteien lehnen den Militärdienst von charedischen Männern strikt ab. Lieberman, der bis Ende letzten Jahres Verteidigungsminister war, hat das Gesetz allerdings zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.  dpa/ja

7. Oktober

»Sie aßen Kuchen – als ob kein Skelett neben ihnen läge«

Die ehemalige israelische Geisel Evyatar David erzählt erstmals einem internationalen Sender vom Hunger, der Gefangenschaft in den Terrortunneln der Hamas und wie es ihm heute geht

von Sabine Brandes  27.08.2026

Südlibanon

Erst Drohnenangriffe, dann Gegenschläge

Nachdem die pro-iranische Terror-Miliz Hisbollah mit zwei Drohnen israelische Soldaten angegriffen hatte, reagierte die IDF mit Gegenangriffen

 27.08.2026

Nahost

Israel: Leibwächter von Ex-Hamas-Chef Sinwar in Gaza getötet

Vor knapp zwei Jahren hatte die israelische Armee den Hamas-Chef Sinwar getötet, der als Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober 2023 galt. Nun soll auch sein Bodyguard ums Leben gekommen sein

 27.08.2026

Sicherheit

Streit um Gaza-Friedensplan spitzt sich zu

Israel kritisiert den US-geführten »Board of Peace« – und erwägt einen Ausschluss britischer Vertreter aus dem Koordinierungszentrum

von Sabine Brandes  27.08.2026

Diplomatie

CIA warnt Putin vor Angriffen auf Nato und drängt auf neue Iran-Politik

Geheimtreffen in Moskau: CIA-Chef Ratcliffe mahnt Russland wegen eines möglichen Angriffs auf die NATO und fordert im Iran-Krieg die Öffnung der Straße von Hormus

von Sabine Brandes  27.08.2026

Schweiz

Gewalt-Demo gegen Israel in Basel verboten

Die Polizei hält die geplante Anti-Israel-Demo, bei der die Organisatoren »Tod dem Zionismus« wünschen, für nicht bewilligungsfähig

von Nicole Dreyfus  27.08.2026

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  27.08.2026

Israel

Netanjahu-Rivale Eisenkot lehnt Zweistaatenlösung ab

Der ehemalige Armeechef hat sich erstmals zu einem möglichen Palästinenserstaat geäußert. Zugleich warnt er vor dem Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland und vor steigender Siedlergewalt

 27.08.2026

Gesetzesinitiative

Bundesregierung distanziert sich von Hessens Vorstoß, Israel-Leugnung unter Strafe zu stellen

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch

 27.08.2026