Likud

Netanjahu kündigt neue Siedlungen an

Israels Premier Benjamin Netanjahu am Freitag nach seinem Wahlsieg Foto: Flash 90

Nach seinem Sieg bei einer parteiinternen Wahl hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag neue Siedlungen im Westjordanland angekündigt.

»Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria erzielen«, sagte der erneut zum Likud-Parteivorsitzenden gewählte 70-Jährige in seiner Siegesansprache vor Anhängern.

LIKUD Bei der Wahl erzielte Netanjahu mit 72,5 Prozent der Stimmen einen klaren Vorsprung, wie die Likud-Partei mitteilte. Netanjahu sprach von einem »riesigen Sieg«.

Sein einziger Herausforderer Gideon Saar (53) erhielt 27,5 Prozent. Saar gratulierte ihm zum Erfolg und sicherte ihm seine künftige Unterstützung zu. Rund 116.000 Parteimitglieder waren zu der Abstimmung aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 Prozent.

Man werde außerdem »den Iran endgültig stoppen«, kündigte Netanjahu an.

Damit ist Benjamin Netanjahu auch wieder Likud-Spitzenkandidat bei der Parlamentswahl am 2. März. Netanjahu versprach im Fall seines Siegs in gut zwei Monaten auch einen »historischen Verteidigungspakt« mit den Vereinigten Staaten. Man werde außerdem »den Iran endgültig stoppen« und Friedensverträge mit den arabischen Staaten erzielen, sagte Netanjahu.

REGIERUNGSBILDUNG Netanjahu hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise.

Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine Regierungsbildung gelang, wird im März zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Im März wird zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Gantz sagte am Freitag zu Netanjahus Wahlsieg: »Während der Likud weiter von jemandem angeführt wird, der wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt ist, werden wir Einheit, staatsmännische Fähigkeiten und innere Versöhnung wählen, und Israel auf einen neuen Weg führen.«

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Netanjahu führt die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon.

2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

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