Likud

Netanjahu kündigt neue Siedlungen an

Israels Premier Benjamin Netanjahu am Freitag nach seinem Wahlsieg Foto: Flash 90

Nach seinem Sieg bei einer parteiinternen Wahl hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag neue Siedlungen im Westjordanland angekündigt.

»Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria erzielen«, sagte der erneut zum Likud-Parteivorsitzenden gewählte 70-Jährige in seiner Siegesansprache vor Anhängern.

LIKUD Bei der Wahl erzielte Netanjahu mit 72,5 Prozent der Stimmen einen klaren Vorsprung, wie die Likud-Partei mitteilte. Netanjahu sprach von einem »riesigen Sieg«.

Sein einziger Herausforderer Gideon Saar (53) erhielt 27,5 Prozent. Saar gratulierte ihm zum Erfolg und sicherte ihm seine künftige Unterstützung zu. Rund 116.000 Parteimitglieder waren zu der Abstimmung aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 Prozent.

Man werde außerdem »den Iran endgültig stoppen«, kündigte Netanjahu an.

Damit ist Benjamin Netanjahu auch wieder Likud-Spitzenkandidat bei der Parlamentswahl am 2. März. Netanjahu versprach im Fall seines Siegs in gut zwei Monaten auch einen »historischen Verteidigungspakt« mit den Vereinigten Staaten. Man werde außerdem »den Iran endgültig stoppen« und Friedensverträge mit den arabischen Staaten erzielen, sagte Netanjahu.

REGIERUNGSBILDUNG Netanjahu hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise.

Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine Regierungsbildung gelang, wird im März zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Im März wird zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Gantz sagte am Freitag zu Netanjahus Wahlsieg: »Während der Likud weiter von jemandem angeführt wird, der wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt ist, werden wir Einheit, staatsmännische Fähigkeiten und innere Versöhnung wählen, und Israel auf einen neuen Weg führen.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Netanjahu führt die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon.

2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

Meinung

Kein Symbol für den Frieden

Warum man bestimmte Israel-Ketten besser nicht tragen sollte

von Joshua Schultheis  26.07.2024

Sexuelle Gewalt der Hamas

»Als wäre dein Blut billig ...«

Zum ersten Mal spricht ein männliches Vergewaltigungsopfer des Nova-Festivals öffentlich darüber, was ihm angetan wurde

von Sabine Brandes  26.07.2024

Washington D.C./Palm Beach

USA dringen auf Geisel-Deal - mahnende Worte an Netanjahu

Israels Regierungschef will nach Biden und Harris heute auch Trump treffen

 26.07.2024

USA

So war das Treffen zwischen Joe Biden und Benjamin Netanjahu

Auch die Bewerber für die Biden-Nachfolge trifft der Gast aus Israel

von Magdalena Tröndle  25.07.2024

Kommentar

Eine Schande für die Vereinten Nationen

Berlin muss endlich die Abberufung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordern

von Frank Müller-Rosentritt  26.07.2024 Aktualisiert

Europäisches Parlament

»Zittert. Das hier ist nur der Anfang«

Die frisch gebackene französische Abgeordnete Rima Hassan hetzt gegen Israel

von Michael Thaidigsmann  25.07.2024

Olympische Spiele

Israels Außenminister Katz warnt vor iranischem Anschlagsplan

Der Minister schrieb einen Brief an seinen französischen Amtskollegen

 25.07.2024

Gaza/Israel

Kämpfe vor Bergung von Leichen der Geiseln aus Tunnel in Chan Junis

Jetzt wird mehr zu den Umständen des Einsatzes bekannt

 25.07.2024

Meinung

Eine eindrucksvolle Abrechnung mit allen Hamas-Verstehern im Westen

Die Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress war eine Lehrstunde für die überwiegend israelfeindlich eingestellte Weltöffentlichkeit

von Philipp Peyman Engel  25.07.2024 Aktualisiert