Sicherheitspolitik

Netanjahu kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird anders als angekündigt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen. Ein Sprecher der Konferenz teilte am Sonntag mit, die Absage sei bereits vor mehr als einer Woche erfolgt – kurz nachdem Konferenzleiter Wolfgang Ischinger das Kommen Netanjahus öffentlich angekündigt hatte.

Nun kommt dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit bereits der zweite hochkarätige Gast abhanden. Bereits am Donnerstag war die Absage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekanntgeworden, der eigentlich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München auftreten wollte. Die Gründe sind bis heute unklar.

WARSCHAU Das gilt nun auch für die Absage Netanjahus. Der Konferenzsprecher wollte sich dazu nicht äußern und verwies an das Büro Netanjahus in Jerusalem. Dort lehnte ein Sprecher eine Stellungnahme ab. Von israelischer Seite war die Reise nach München nie offiziell angekündigt worden. Vor einer Woche teilte das Büro Netanjahus stattdessen mit, dass der Ministerpräsident unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz am Mittwoch und Donnerstag an einer Nahost-Konferenz in Warschau teilnimmt.

Erst Macron, jetzt Netanjahu: Der Konferenz kommt ein Hochkaräter nach dem anderen abhanden.

Diese Konferenz wird von Polen und den USA veranstaltet und gilt Kritikern als Anti-Iran-Konferenz. Möglicherweise werden einige westeuropäische Außenminister deswegen dort nicht dabei sein. Wer von deutscher Seite teilnimmt, ist noch unklar.

Der Iran und Israel sind zutiefst verfeindet. In München waren trotzdem oft hochrangige Vertreter aus beiden Ländern vertreten. Sie setzten sich aber nie zusammen auf das Podium. Im vergangenen Jahr waren die aufeinanderfolgenden Auftritte von Netanjahu und dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif der Höhepunkt der Sicherheitskonferenz.

DROHNE Netanjahu präsentierte bei seiner Rede das Trümmerteil einer abgeschossenen Drohne, die aus dem Iran stammen soll. An die Adresse Sarifs sagte er: »Herr Sarif, erkennen sie das? Es gehört ihnen. Sie können es mit einer Botschaft an die Tyrannen mit nach Teheran zurücknehmen: Stellen Sie unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe.« Sarif bezeichnete den Auftritt Netanjahus anschließend als »Zirkus«.

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Der iranische Außenminister wird auch in diesem Jahr dabei sein. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sind am kommenden Sonntag zum Abschluss der dreitägigen Konferenz das Schwerpunktthema. Die israelische Regierung wird nach jetzigem Stand nun niemanden aus der ersten Reihe nach München schicken. Aus den Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung sind zwar hochrangige Vertreter, aber keine Minister angekündigt.

Weder Netanjahus Büro noch die Konferenzleitung wollen sich zu den Gründen äußern.

Die Absage Netanjahus muss nicht unbedingt außenpolitisch motiviert sein. Der Ministerpräsident steht innenpolitisch stark unter Druck. Am 9. April wählt Israel ein neues Parlament und Netanjahu droht noch vorher eine Entscheidung des Generalstaatsanwaltes wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Es wird erwartet, dass der Spitzenjurist eine Anklage abhängig von einer Anhörung Netanjahus empfehlen wird.

KONKURRENZ Dazu gibt es mit Benny Gantz, dem Ex-Chef der israelischen Streitkräfte und Gründer der Partei Widerstandskraft für Israel, erstmals seit Jahren einen ernsthaften Konkurrenten für den amtierenden Regierungschef. Die israelische Zeitung »Maariv« hatte zuletzt darüber berichtet, dass Netanjahu angesichts der angespannten Lage in Israel möglicherweise seine Auslandsaufenthalte in den kommenden Wochen kürzen werde.

Bundeskanzlerin Merkel hob mit Blick auf die Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Multilateralismus hervor. »Die Überzeugung, dass wir
miteinander mehr gewinnen, als wenn wir gegeneinander arbeiten, steht zur Debatte«, sagte sie in ihrer am Wochenende veröffentlichten Videobotschaft.

Die Absage Netanjahus muss nicht unbedingt außenpolitisch motiviert sein.

Sie werde sich auf der Konferenz »sehr stark« dafür einsetzen, dass multilaterale Strukturen erhalten und weiterentwickelt würden. Angesichts neuer Konflikte und neuer Herausforderungen wie Terrorismus sei das Miteinandersprechen heute »mindestens genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges«.

USA Die Münchner Konferenz wurde in dieser Zeit ins Leben gerufen. Sie ist das größte Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik weltweit. Von Freitag bis Sonntag Februar werden etwa 90 Minister sowie 30 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Unter den Rednern ist neben Merkel auch US-Vizepräsident Mike Pence. Aus den USA reist auch Nancy Pelosi an, die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und Kontrahentin von US-Präsident Donald Trump.  dpa

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