Terror

Netanjahu: Israels Kampf gegen Feinde noch nicht vorbei

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: picture alliance/dpa

Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist Israels Kampf gegen seine Feinde im Libanon und im Gazastreifen noch nicht vorbei. Sie rüsteten wieder auf und hätten ihr Ziel, Israel zu vernichten, nicht aufgegeben, sagte er nach Angaben seines Büros vor dem israelischen Parlament. Israel sei entschlossen, die Waffenruhe-Vereinbarungen »mit eiserner Faust« durchzusetzen, sagte Netanjahu. »Natürlich nur, solange sie gelten.«

Im Libanon fürchten viele eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der schiitischen Terror-Miliz Hisbollah. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Eigentlich gilt seit bald einem Jahr eine Waffenruhe. Israel wirft der Hisbollah aber vor, sich neu aufzurüsten. Nahezu täglich greift das israelische Militär daher Ziele der Miliz im Nachbarland an. Israel drängt mit Unterstützung der USA auf eine Entwaffnung der Hisbollah. Der US-Gesandte Tom Barrack und die israelische Regierung hatten zuletzt vor weiteren Schritten gewarnt, sollte die Hisbollah ihre Waffen nicht niederlegen.

Netanjahu sieht militärischen Druck auf Hamas als Grund für Deal

Netanjahu betonte zugleich, der militärische Druck auf die Hamas - vor allem die Offensive in der Stadt Gaza sowie diplomatischer Druck der USA, die Hamas zu isolieren - habe die Rückkehr aller lebenden und der meisten toten Geiseln ermöglicht.

Kritiker Netanjahus, darunter Angehörige der Verschleppten, glauben dagegen, dass es bereits viel früher eine Gaza-Vereinbarung auch über die Freilassung der Entführten hätte geben können - und dass auf diese Weise mehr Geiseln überlebt hätten.

Im Rahmen eines von den USA vorangetriebenen Abkommens wurden 20 lebende und bislang 24 tote Geiseln freigelassen beziehungsweise überführt. Derzeit befinden sich noch vier Leichen aus Israel verschleppter Menschen im Gazastreifen.

Netanjahu: Video-Leak für Feinde »Propagandamaterial«

Der israelische Ministerpräsident kritisierte zugleich die Verantwortlichen für den Leak eines Videos, das die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen im berüchtigten Militärlager Sde Teiman zeigen soll. Die Betroffenen hätten Israels Feinden »Propagandamaterial« geliefert, so Netanjahu.

Die inzwischen zurückgetretene oberste Militäranwältin, Jifat Tomer-Jeruschalmi, hatte die Verantwortung für das Weiterleiten des Videos übernommen. Die Misshandlung ist in dem Clip nicht eindeutig sichtbar. Netanjahu legte nahe, dass das Video bearbeitet worden sei - ohne Beweise dafür vorzulegen. In dem Fall sind fünf Reservisten angeklagt worden. dpa

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