Regierung

Netanjahu entlässt Arie Deri von Ministerämtern

Schas-Vorsitzender Deri mit Premier Netanjahu Foto: Flash90

Premier Benjamin Netanjahu hat seinen Minister Arie Deri am Sonntag noch für dessen »neuen staatlich finanzierten Gesundheitskorb« gelobt - und danach von seinen Ämtern entlassen. Deris Amtszeit in dieser Koalition dauerte damit lediglich 26 Tage.

Am Mittwoch zuvor hatte der Oberste Gerichtshof verfügt, dass der Vorsitzenden der ultraorthodoxen Shas-Partei nicht im Kabinett dienen darf, nachdem er im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war.

Deri hätte eigentlich schon an der Kabinettssitzung zum Wochenbeginn nicht mehr teilnehmen dürfen. Zwar verfügte der Regierungschef über eine »angemessene Frist«, um die Anordnung des Gerichts zu erfüllen, ein genaues Datum wurde aber nicht angegeben. Rechtsexperten gehen jedoch davon aus, dass diese Frist nicht länger als zwei oder drei Tage nach dem Urteil beträgt.

»Dass Deri zwei der wichtigsten Ministerien der Regierung leitet, schadet dem Image und Ruf des Rechtssystems des Landes.«

Präsidentin oberster gerichtshof esther hayut

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte Netanjahu am Donnerstag in einem Schreiben aufgefordert, Deri zu ersetzen. Allerdings hatte auch sie keinen Zeitrahmen festgelegt.

RESSORTS Zehn von elf Richtern sprachen sich gegen Deris Ernennung aus und stellten fest, dass sie »äußerst unangemessen« sei. Netanjahu hatte Deri in seiner Koalition gleich zwei Ressorts übertragen: Gesundheit und Innen. Der Gerichtshof fordert jetzt die Entlassung von diesen Ämtern.

Netanjahu habe kein Recht, die »Häufung schwerer Korruptionsdelikte« zu ignorieren, argumentierte die Gerichtspräsidentin Esther Hayut. »Dass Deri zwei der wichtigsten Ministerien der Regierung leitet, schadet dem Image und dem Ruf des Rechtssystems des Landes und widerspricht den Grundsätzen der Justiz des ethischen Verhaltens und der Legalität.«

Deri selbst hatte unmittelbar nach Urteilsverkündung klargemacht, dass er die Entscheidung nicht akzeptieren werde. »Wenn sie die Tür hinter uns schließen, kommen wir durch das Fenster herein. Wenn sie das Fenster schließen, brechen wir durch die Decke ein«, so sein Kommentar.

RECHTSSTAATLICHKEIT Die Bewegung für eine Qualitätsregierung, eine der Organisationen, die sich an das Gericht gewandt hatte, besteht darauf, dass Netanjahu den Chef der Shas-Partei »sofort feuert, um die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu respektieren«.

Das Urteil des Gerichts bereitet Netanjahu ein großes Problem, da Deri und seine Shas-Partei ein grundlegender Teil der Koalition sind. Angeblich besteht Deri darauf, dass er trotz des Urteils in bedeutender Weise Teil der Regierungskoalition bleibt. Der oder die Nachfolger für das Innen- und Gesundheitsministerium wurden noch nicht bekanntgegeben.

Ein Vertrauter Deris, Barak Seri, sagte nach der Entlassung im Armeeradio Galgalatz, dass Deri Vorsitzender seiner Schas-Partei bliebe und definitiv weiterhin eine »einflussreiche Position in der Regierung« behalte. Er werde wohl zu einer Art »grauen Eminenz«.

Oppositionsvorsitzender Yair Lapid twitterte nach der Entlassung Deris: »Was wir sehen, ist ein Zirkus, keine Regierung. Netanjahu ist schwach, aber er muss einen Gesundheits- und Innenminister ernennen. Je früher, desto besser. Das Volk Israels darf nicht den Preis für die Inkompetenz dieser Regierung zahlen«.


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