Jerusalem

Netanjahu gewinnt die Wahlen

Siegessicher beendete Netanjahu den Wahltag. Foto: IMAGO/Xinhua

Benjamin Netanjahu ist zurück. Nach anderthalb Jahren in der Opposition hat er es offenbar geschafft, bald wieder an die Macht in Jerusalem zu gelangen. Mit Auszählung der meisten Stimmen ist das Ergebnis klar: Sein Likud wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit 31 Mandaten die stärkste Kraft in der 25. Knesset.

MEHRHEIT Die nächste Regierung wird demzufolge voraussichtlich aus dem rechten Likud sowie religiösen und rechtsextremen Parteien bestehen und 65 Sitze auf sich vereinen. 14 Sitze gehen an den religiösen Zionismus, zwölf an die ultraorthodoxe Sefardenpartei Schas, acht erhält das charedische Vereinte Torajudentum. Damit ist Netanjahu die Mehrheit der 120 Sitze zählenden Knesset sicher. Sofern er diese Koalition wählt. Es wäre die rechtsgerichteste Regierung in der Geschichte des Landes.

Vor seinen Anhängern in Jerusalem sagte er nach den Wahlen: »Die Menschen haben sich in den letzten 18 Monaten verändert. Die Wähler wollten den Nationalstolz wiederherstellen und eine Regierung, die Macht, nicht Schwäche projiziert.«

»Wir werden den inneren Frieden in uns wiederherstellen und so handeln, dass wir die innere Zerrissenheit heilen.«

Likud-vorsitzender benjamin netanjahu

Er bezog sich dabei auf die Monate, in denen die breiteste Koalition aller Zeiten in Israel regierte, in der die Mitglieder von linken bis zu rechten Parteien und der islamistischen Raam reichten. Sie wurde anfangs von Naftali Bennett von der Rechtspartei Jüdisches Haus und später von Yair Lapid mit seiner liberalen Jesch Atid angeführt. Bennett hat sich zwischenzeitlich aus der Politik zurückgezogen.

Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, versprach, den Zwiespalt im Land heilen zu wollen: »Wir werden die Rhetorik in öffentlichen Reden zurückschrauben. Wir werden den inneren Frieden in uns wiederherstellen und so handeln, dass wir die innere Zerrissenheit heilen«.

MITTELPUNKT Dann gratulierte er seinen »Partnern im nationalistischen Lager zu sehr beeindruckenden Leistungen«. Die jedoch stehen für alles andere als nationale Einheit. Einer von ihnen war bei diesen Wahlen klar im Mittelpunkt: Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit. Seit Wochen hatten ihm die Prognosen mit seinem Bündnis Religiöser Zionismus 14 Mandate und mehr angezeigt.

Er wurde mit seiner extremistischen Gesinnung, die er mit Bezalel Smotrich von der Nationalen Union und der Anti-LGBTQ-Gruppe Noam teilt, drittstärkste Fraktion im Parlament. Am Tag nach der Wahl wollte er glauben machen, dass er »für alle Israelis arbeiten will, auch jene, die mich hassen«.

GEWINNER Auf der anderen Seite von Netanjahu steht der Mitte-Linksblock, der die derzeitige Regierung stellt. Stärkste Partei darin ist Lapids liberale Partei Jesch Atid mit 24 Sitzen. Auch sie ein großer Gewinner mit einer Steigerung von sieben Mandaten.

Am Abend sagte Lapid vor seinen Anhängern, als abzusehen war, dass er keinen regierungsfähigen Mitte-Linksblock bilden könnte, dass seine Partei dennoch eine Rekordleistung erzielt habe. »Eine Million Israelis haben gesagt, dass sie an die Zukunft und an die Kraft des Wandels glauben. Diese Million will eine Politik, die nicht auf Hass und Hetze basiert, sondern eine Regierung, die Freiheit und Gleichheit fördert.«

Noch-Premier Yair Lapid wies seine Mitarbeiter bereits an, die geordnete Machtübergabe vorzubereiten.

Die zweitstärkste Kraft in diesem Block ist das Mitte-Rechtsbündnis der Nationalen Einheit von Verteidigungsminister Benny Gantz, Justizminister Gideon Saar und dem ehemaligen Stabschef Gadi Eizenkot. Es holte zwölf Mandate.  

EINTRITTSHÜRDE Vor allem die kleinen Parteien sind die Verlierer: Neben Meretz, die die 3.25-Eintrittshürde knapp verfehlte, verlor die Awoda unter Verkehrsministerin Merav Michaeli drei Mandate und sank auf vier. Auch Avigdor Lieberman rutschte mit seiner säkularen Israel-Beiteinu-Partei im Vergleich zum Vorjahr um zwei Sitze auf nur noch fünf. Die arabische Raam erhielt ebenfalls fünf, die überwiegend arabische Chadash-Ta’al vier Sitze in der Knesset.

Am Morgen nach dem Wahltag habe Noch-Ministerpräsident Yair Lapid seine Mitarbeiter bereits angewiesen, eine geordnete Machtübergabe vorzubereiten und die Arbeit wie gewohnt fortzusetzen, bis der Regierungswechsel vollzogen ist, schrieben israelische Medien. Der wird nach diesem Ergebnis sicher schneller geschehen als bei den vier Wahlen zuvor.

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