Tel Aviv

Netanjahu fordert Gantz zu Verbleib in Israels Notstandsregierung auf

Benny Gantz und Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Minister Benny Gantz aufgefordert, in der Notstandsregierung zu verbleiben. Nach dem verheerenden Hamas-Angriff vom 7. Oktober vergangenen Jahres war der damalige Oppositionspolitiker Gantz, ein früherer Generalstabschef des israelischen Militärs, Netanjahus Kriegskabinett beigetreten.

»Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht. Geben Sie die Einheit nicht auf«, schrieb Netanjahu am Samstagabend auf der Plattform X an Gantz gerichtet. »Dies ist die Zeit der Einheit und nicht der Spaltung. Wir müssen angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, unter uns geschlossen bleiben.«

Gantz hatte für Samstagabend ursprünglich eine Pressekonferenz anberaumt. Nach der Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen sagte er diese aber ab. Es war erwartet worden, dass Gantz seine Rückkehr in die Opposition verkünden würde. Er hatte den Schritt zuvor bereits angedroht, falls kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden sollte. Sein an Netanjahu gestelltes Ultimatum lief am Samstag aus. Gantz ist derzeit Minister ohne Ressort, aber Mitglied des wichtigen Kriegskabinetts. 

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett würde auch ohne Gantz‹ Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament verfügen. 

Netanjahu hat bislang keinen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach einer Beendigung des Kriegs vorgelegt. Medienberichten zufolge gab es bislang keine Bemühungen der Koalitionsparteien, die Kluft zu Gantz zu überbrücken und sicherzustellen, dass er in der Regierung bleibt. 

Israelischen Medien zufolge erwiderte Gantz auf Netanjahus Worte, die Herausforderungen, vor denen Israel stehe, seien trotz des Erfolgs der Geiselbefreiung gleich geblieben. An den Ministerpräsidenten und seine Regierung gerichtet sagte er demnach, sie müssten verantwortungsvoll darüber nachdenken, wie es weitergehen könne. Ob er in der Regierung bleiben wird, blieb dabei zunächst unklar.

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