Wirtschaft

Nein zum Gasdeal

Gasplattform vor Israels Küste Foto: Flash 90

Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Ambitionen des Premiers. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte erst im vergangenen Dezember einen Gasdeal mit US-amerikanischen und israelischen Firmen unterzeichnet, um die Gasfelder vor der Küste zu erschließen. Doch jetzt macht der Oberste Gerichtshof Netanjahu einen fetten Strich durch die Rechnung. In seinem Urteil vom Sonntag erklärte er das Abkommen für illegal.

Offenbar hatte Netanjahu mit diesem Ausgang nicht gerechnet. Zu einer der Anhörungen des Gerichtshofes war er sogar höchstpersönlich erschienen und hatte die Richter zu überzeugen versucht, die Klage fallen zu lassen. Angeblich habe er sogar erklärt: »Sie kennen mich. Wenn ich etwas will, dann bekomme ich es auch.« Nun aber soll der Ministerpräsident nicht kriegen, was er gern hätte.

Proteste Doch nicht nur dem Gericht, auch der Mehrheit der Israelis war der Deal übel aufgestoßen. Ihrer Meinung nach würden so zwar Milliarden in die Koffer der Regierung fließen, aber nicht unbedingt zum Wohle der Bevölkerung. Trotz massiver Proteste und Demonstrationen von Tausenden zog Netanjahu seinen Plan durch. Verschiedene Organisationen und Oppositionsparteien, darunter Meretz und Awoda, hatten daraufhin den Obersten Gerichtshof angerufen.

Alles drehte sich um die sogenannte »Stabilitätsklausel«. Diese besagt, dass es in den nächsten zehn Jahren keinen Einspruch gegen den Deal geben darf. Zukünftige Steueränderungen, Kartellrecht oder Exportquoten wollte man so umgehen. Vier der fünf Richter sahen die Klausel als illegal und damit den Vertrag als nichtig an.

Klausel Ihr Argument: »Die Klausel wurde im Gegensatz zu den generellen Prinzipien des Gesetzes formuliert. Die Regierung kann nicht entscheiden, dass nicht gehandelt werden darf.« Das treffe vor allem zu, wenn eine Regierung versuche, die Entscheidungen der nächsten Regierung zu beschränken. Allerdings gaben die Richter den Verhandlungspartnern ein Jahr Zeit, um das Abkommen zu ändern.

Netanjahu holte mit einer Erklärung zum Gegenschlag aus: »Das Urteil des Obersten Gerichtshofes schädigt die Entwicklung des Naturgassektors erheblich. Israel wird als Land angesehen, in dem die übertriebene gerichtliche Einmischung es schwer macht, Geschäfte zu tätigen.«

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