USA

Nein zum Atomabkommen

Donald Trump am Dienstag kurz nach seiner Ankündigung, aus dem Atomabkommen auszusteigen Foto: dpa

Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Das sagte der amerikanische Präsident Donald Trump am Dienstagabend in Washington. Statt die Botschaft – wie zuerst verlautbart – zu twittern, trat er dieses Mal vor die Presse.

Den Schritt, aus dem Atomabkommen auszusteigen, hatte er lange angekündigt und die Welt damit in Atem gehalten. Die Verbündeten, insbesondere Frankreich und Deutschland, hatten Trump gedrängt, das Abkommen zu respektieren. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu indes hatte Stimmung gegen den Deal gemacht und vor wenigen Tagen belastendes Material präsentiert, »das die Lügen Teherans beweist«.

Sanktionen Donald Trump will nun wieder Sanktionen gegen den islamischen Staat einführen. »Der Deal hat die Wirtschaftssanktionen aufgehoben, die dem Iran stark zugesetzt hatten, und im Austausch nur sehr schwache Beschränkungen für die nuklearen Aktivitäten des Regimes auferlegt«, sagte Trump. »Er hätte niemals gemacht werden sollen. Er hat keinen Frieden gebracht und wird es auch nie tun.«

Das iranische Staatsfernsehen reagierte mit einer Ankündigung der Regierung, dass diese Entscheidung »illegal, nicht legitimiert ist und internationale Abkommen unterminiert«. Außerdem hätten die USA ihre Verpflichtungen diesbezüglich niemals eingehalten.

Israels Premier Benjamin Netanjahu begrüßte die »mutige Entscheidung von Trump«. Er äußerte sich kurz darauf und meinte dass das »Abkommen Teheran ermöglicht hätte, ausreichend Uranium für ein ganzes Arsenal von Atombomben herzustellen«. Netanjahu ist davon überzeugt, dass mit dem Ausstieg die Aggression seitens des Iran in der Region – und vor allem in Syrien – beendet werden würde. Präsident Reuven Rivlin lobte Trumps Ankündigung ebenfalls.

Europa Europäische Regierungschefs sehen das völlig anders. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May veröffentlichten unmittelbar nach Trumps Ansprache eine gemeinsame Erklärung: »Mit Bedauern und Sorge haben wir, die Staats- beziehungsweise Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Entscheidung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurückziehen. Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind.«

Desweiteren riefen sie die USA auf, »dafür zu sorgen, dass die Strukturen intakt bleiben, und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die vollständige Umsetzung des Abkommens durch die weiteren Parteien behindern«.

Meinung

Einseitig, fehlerhaft, selbstgerecht

Die »International Association of Genocide Scholars« bezichtigt Israel des Völkermords. Die Hamas spricht sie von jeder Verantwortung für die Lage in Gaza frei. Eine Erwiderung

von Menachem Z. Rosensaft  05.09.2025

Nahost

Minister deutet Intensivierung des Einsatzes in Gaza an

Israel fordert die Freilassung aller Geiseln und eine Entwaffnung der Hamas, um den Gaza-Krieg zu beenden. Israel Katz droht den Terroristen, sollten sie sich darauf nicht einlassen

 05.09.2025

Gaza-Stadt

Armee: Hamas will Geiseln bei Evakuierung unter Zivilisten verstecken

Die Sorge wächst, dass die Hamas auch humanitäre Korridore missbrauchen könnte, um Geiseln in den Süden zu bringen

 05.09.2025

Gaza

Angeblich von der Armee getöteter Junge taucht wieder auf

Abdul Rahim Muhammad Hamdan, der laut einem Zeugen von israelischen Soldaten getötet wurde, lebt. Seine Familie wurde von der Hamas unter Druck gesetzt

 05.09.2025

Diplomatie

Israel: Kein Macron-Besuch ohne Kurswechsel Frankreichs

Warum Staatspräsident Macron in Israel derzeit offiziell unerwünscht ist

 04.09.2025

Ferdinand von Schirach

»Sie werden von mir kein Wort gegen Israel hören«

Der Jurist und Schriftsteller war zu Gast bei Markus Lanz - es war eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Sendung

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025

Treffen

Vatikan dringt auf Befreiung aller Geiseln und Zwei-Staaten-Lösung

Papst Leo XIV. hat den israelischen Präsidenten Isaac Herzog empfangen. Das Staatsoberhaupt lobte »die Inspiration und Führungsstärke des Papstes im Kampf gegen Hass und Gewalt«

von Almut Siefert  04.09.2025

Vatikan

Papst Leo XIV. empfängt Israels Präsidenten Herzog

Die Sommerpause des Papstes ist vorbei: Am Donnerstag empfing Leo XIV. Israels Präsidenten Herzog im Vatikan. Zuvor kam es zu Unklarheiten bezüglich der Vorgeschichte des Treffens

von Severina Bartonitschek  04.09.2025

Nahost

Geisel-Angehörige fordern Waffenruhe-Verhandlungen

Für die Geiseln läuft die Zeit ab. Angehörige fordern deshalb Marathonverhandlungen, bis ein Deal steht

 04.09.2025