Ukraine-Krise

Mit Vorsicht handeln

Rückkehr nach Israel: Passagiere aus Kiew bei der Ankunft am Ben-Gurion-Flughafen Tel Aviv am Montag Foto: imago images/Xinhua

Auf den ersten Blick spielt Israel in der Krise zwischen Russland und der Ukraine keine große Rolle. Auf den zweiten aber könnte eine Eskalation in Osteuropa auch für den kleinen Nahoststaat schwerwiegende geopolitische Folgen haben. Wenn auch nicht unmittelbar, so doch langfristig.

Außenminister Yair Lapid äußerte sich auf einer Pressekonferenz im Ministerium zu Beginn der Woche besorgt: »Kommen Sie nach Israel zurück, bevor die Dinge kompliziert werden«, wandte er sich an die Tausenden von Israelis, die sich noch in der Ukraine aufhalten. »Wir haben eine Verantwortung als Land gegenüber den israelischen Bürgern dort sowie gegenüber den Juden.«

Während er es nicht für wahrscheinlich halte, so bereite sich Jerusalem doch auf die Möglichkeit vor, dass der Luftraum über der Ukraine geschlossen wird. Bei Bedarf könne man Juden und Israelis mit Fahrzeugen durch Polen, Ungarn, Rumänien, Moldawien und die Slowakei evakuieren. Das Außenministerium schätzt, dass es in der Ukraine 10.000 bis 15.000 Israelis gibt, einschließlich Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Mehr als 6000 hätten sich über das Außenministerium registriert, um Informationen über eine Ausreise zu erhalten.

Bevölkerungsgruppen Israel müsse in seinen öffentlichen Äußerungen vorsichtiger sein als andere Länder, da es sowohl in der Ukraine als auch in Russland größere jüdische Bevölkerungsgruppen gebe. »Ein Teil unserer Aufgabe ist es, sie zu schützen, und das erfordert, dass wir in einem solchen Konflikt vorsichtig sind«, so Lapid. Israelische Beamte stünden in ständiger Kommunikation mit lokalen jüdischen Repräsentanten.

Er räumte zwar ein, dass die Ukraine Israel um »alle Arten von Hilfe« gebeten habe, machte dazu aber keine weitergehenden Angaben. »Israel ist in diesen Konflikt nicht verwickelt und handelt deshalb mit Vorsicht.« Israels Position sei aber wie die des Westens klar: »Wir müssen alles tun, um einen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermeiden.« Die beiden Länder sind seit 2014 in einen erbitterten Konflikt verwickelt. Die Ukraine will der NATO beitreten, Russlands Präsident Wladimir Putin möchte dies in jedem Fall verhindern.

»Kommen Sie nach Israel zurück, bevor die Dinge kompliziert werden.«

Außenminister Yair Lapid

Der Minister betonte auch, dass Israel das einzige Land sei, das nicht nur sein diplomatisches Personal nicht aus der Ukraine evakuiert habe, sondern sogar mehr entsandt habe, um den Israelis im Land zu helfen. Israel begann allerdings mit der Rückführung von rund 150 Familienmitgliedern von Diplomaten- und Botschaftsmitarbeitern. Israelische Fluggesellschaften seien bereit, zusätzliche Flüge durchzuführen, aber derzeit sei die Nachfrage dafür nicht vorhanden. Am Dienstag hieß es, das Außenministerium prüfe die Möglichkeit, die Botschaft von Kiew nach Lwiw in der West-Ukraine zu verlagern.

Syrien Seit Beginn der Krise im Jahr 2014 hat sich Jerusalem mit Kommentaren zurückgehalten. Warum? »Es gibt verschiedene Gründe«, sagt Emmanuel Navon, Experte für internationale Beziehungen an der Universität Tel Aviv. »Einerseits ist Israel ein Verbündeter der USA und steht daher auf deren Seite. Auf der anderen Seite will es Putin nicht verärgern, denn es ist auf seine Kooperation im Zusammenhang mit Syrien angewiesen«, erklärt Navon.

Seiner Meinung nach solle sich die israelische Regierung nun aber eindeutiger hinter die Ukraine stellen und Russland verurteilen: »In erster Linie aus Prinzip. Denn wir sprechen hier über die Invasion eines souveränen Staates – und das ist inakzeptabel.«

»Selbst wenn man es zynisch im Sinne des Eigeninteresses betrachten würde«, erläutert Navon, »bringt diese Zurückhaltung nichts. Denn Putin hat Israel nie dafür belohnt.« Erst in der vergangenen Woche habe das russische Außenministerium Jerusalem gerügt, weil es angeblich die Souveränität Syriens verletzt habe. »Russland tut, was immer es will.«

verbindung Lapids Aussagen zur Vorsicht wegen der jüdischen Gemeinden teilt der Politologe nicht. »Natürlich besteht eine Verbindung zwischen Israel und Juden in der Ukraine und Russland. Doch sie sind keine israelischen Staatsbürger, sondern russische und ukrainische.«

Selbst wenn Israel Russlands Tun verurteilte, wäre es unwahrscheinlich, dass es Auswirkungen auf das Leben der Juden dort hätte. »Putin würde keine Vergeltung üben. Was will er tun? Den Juden die Staatsbürgerschaft aberkennen? Wohl kaum!«

»Russland und Israel haben im Nahen Osten konträre Interessen.«

Emmanuel Navon, Politologe

Stattdessen sei seiner Meinung nach Russlands Verstrickung im Konflikt in Israels Nachbarland Syrien der Hauptgrund für Jerusalems Zurückhaltung. »Deshalb äußerte sich Israel 2014 nicht, als Russland die Krim annektierte. Jerusalem wollte die Kommunikationskanäle zu Putin nicht gefährden, um kein Veto von Russland zu erhalten, wenn es darum geht, iranische Ziele beim Nachbarn zu beschießen.«

Invasion Andererseits gebe es eine Grenze, wie lange Israel still sein dürfe. »Tatsächlich war diese bereits 2014 erreicht. Doch jetzt muss es meiner Meinung nach eine eindeutige Verurteilung aus Jerusalem geben.« Er ist sicher, eine Invasion könne auch für Israel große Konsequenzen haben. »Denn wenn es beginnt, wissen wir nicht, wo es endet.«

Die langfristigen Folgen könnten viel gravierender sein als eine Verärgerung Putins. Ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine hätte seinem Verständnis nach keine unmittelbaren Konsequenzen für Israel, doch es gäbe sicherlich Implikationen für den Nahen Osten und die Weltordnung.

»Wenn Putin Grenzen unilateral inmitten Europas verschiebt, wird das Folgen haben. Von allen Grenzen der Welt sind die in Nahost die willkürlichsten – nach dem Ersten Weltkrieg künstlich gezogen – und die heute am meisten umkämpften.« Man dürfe dabei nicht vergessen, dass Russland und Israel im Nahen Osten konträre Interessen haben, so Navon.

sanktionen Allerdings ist auch der Experte nicht sicher, was Putin in Sachen Ukraine letztendlich wirklich vorhat: »Will er eine Rücknahme der Sanktionen erreichen, die 2014 auferlegt wurden, oder die Kontrolle in der Ostukraine übernehmen?«

Es müsse dem russischen Präsidenten klar sein, dass er nicht all das bekommen werde, was er verlange – etwa den Abzug der Truppen aus den östlichen NATO-Mitgliedstaaten. »Außerdem verursacht eine Invasion extrem hohe wirtschaftliche Kosten.« Navon sieht keine Logik darin, dass Putin weitere Sanktionen in Kauf nehmen würde. »Russland ist nicht China. Die russische Wirtschaft ist sehr empfindlich für Sanktionen und sehr schwach.«

»Es ist unklar, was er wirklich will«, resümiert Navon. »Das ist das Problem mit Anführern, wenn sie zu lange an der Macht sind und diese so totalitär ist. Putin hat keine Opposition, er kontrolliert die Medien. Es gibt niemanden, der ihm sagen würde: Stopp!«

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