Die Eröffnung der Wintersitzungswochen in der Knesset wurde am Montag zu einer hitzigen Auseinandersetzung: Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid lieferten sich scharfe Wortgefechte.
Ministerpräsident Netanjahu, der heute 76 Jahre alt wird, verteidigte die Entscheidung, die jüngste Offensive in Gaza-Stadt fortzuführen. Sie sei Voraussetzung für das aktuelle Abkommen mit der Hamas und warf laut »Times of Israel« und anderen führenden Medien Israels der Opposition vor, das Land mit ihren Forderungen in Gefahr gebracht zu haben.
Der Ministerpräsident sagte in seiner Rede, die Angriffe in Gaza hätten die Terrororganisation in die Defensive gedrängt und erst dadurch die Rahmenbedingungen für das Abkommen ermöglicht. Wäre die Offensive frühzeitig gestoppt worden, so hätten die Israelis, wie er wörtlich sagte, »in nuklearem Rauch« sterben können.
Diese dramatische Formulierung sorgte im Plenum für Empörung. Während Netanjahu die Rückführung aller Geiseln und die Demilitarisierung des Gazastreifens als zentrale Kriegsziele bezeichnete, las Netanjahu zudem die Namen der in Gaza befindlichen getöteten Geiseln vor – ein Moment, in dem es im Saal laut wurde: Er verwechselte dabei kurz den Namen eines Gefallenen, was zu Protesten aus den Reihen der Opposition führte.
Lapid erwiderte mit scharfer Kritik an Netanjahus Amtsführung: »Wer war am 7. Oktober Ministerpräsident?«, fragte er seine Kollegen und erinnerte daran, dass die verheerende Hamas-Invasion von 2023 während dessen Amtszeit stattfand. Lapid warf Netanjahu vor, der Iran habe in seiner Regierungszeit an Macht gewinnen können und dass sicherheitspolitische Versäumnisse zu verantworten seien. Die Debatte drehte sich damit nicht nur um das jetzige Abkommen, sondern um die Grundsatzfrage politischer Verantwortung der vergangenen Jahre.
Die Sitzung war von Zwischenrufen und mehreren Platzverweisen begleitet. Regierungsmitglieder quittierten Netanjahus Rede mit langem Applaus.
Der Ministerpräsident betonte auch, er wolle Einheit herstellen und rief dazu auf, die innenpolitischen Spannungen zu verringern und mahnte zu Zurückhaltung angesichts der anstehenden Aufgaben. Er lobte außerdem die engen Beziehungen zu den USA und nahm Bezug auf seine Kontakte zu Präsident Trump und dessen Nahost-Beratern, die nach seiner Darstellung maßgeblich zur Aushandlung des Deals beitrugen.
Neben den Reden der Fraktionschefs nutzten auch andere politische Akteure die Session, um Position zu beziehen: Hadash-Ta’al-Chef Ayman Odeh rief die Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit auf mit dem Ziel, die Regierung möglichst bald abzulösen. im
