Sicherheit

»Militärführung muss Reservisten-Protest unterbinden«

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: POOL

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Militärführung aufgefordert, einen Protest Hunderter Reservisten gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung zu unterbinden. Rund 700 Reserveoffiziere von Luftwaffe, Spezialeinheiten und dem Geheimdienst Mossad haben erklärt, sie würden von Sonntag an den Dienst verweigern. 

»Ich erwarte vom Generalstabschef und den Leitern der Abteilungen der Sicherheitsabteilungen, aggressiv die Dienstverweigerung zu bekämpfen«, erklärte Netanjahu. »Es gibt im öffentlichen Diskurs keinen Raum für die Verweigerung des Dienstes. Ein Staat, der zu existieren wünscht, kann solche Phänomene nicht tolerieren und wir werden das auch nicht.«

Seit zwei Monaten gibt es Demonstrationen gegen den Plan der ultrarechten Regierung, die Befugnisse des Obersten Gerichts zu begrenzen. Auch am Samstag gingen in Tel Aviv und anderen Städten wieder Zehntausende auf die Straße, um gegen die von ihnen als Angriff auf die Gewaltenteilung und Demokratie bezeichnete Reform zu protestieren.

Dass sich dem Protest nun Reserveoffiziere anschlossen, zeigt auch, wie tief die geplante Justizreform das Land spaltet. »Wir fürchten, dass es einen Verstoß gegen unseren Eid, unser Gewissen und unseren Auftrag wäre, Militärbefehlen nachzukommen«, schrieben Offiziere in einem offenen Brief zur Begründung ihres Protests. ap

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