Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ernste Besorgnis über das Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert. In einem ARD-»Brennpunkt« kündigte er zudem an, der neue Außenminister Johann Wadephul bereite noch für das kommende Wochenende eine Reise nach Israel vor.
»Israel macht uns allergrößte Sorgen«, sagte Merz. Es müsse klar sein, dass die israelische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht zu erfüllen habe. »Und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen, die muss geleistet werden«, sagte Merz.
Er fügte hinzu: »Und ich sage es noch einmal: Wir sehen die Entwicklung auch der letzten Tage mit erheblicher Besorgnis.« Israel habe das Recht, sich gegen den brutalen Angriff der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober und allem, was danach gefolgt ist, zu verteidigen.
Merz fügte jedoch hinzu: »Aber Israel muss auch ein Land bleiben, das den humanitären Verpflichtungen gerecht wird, auch da - gerade wo dieser schreckliche Krieg jetzt herrscht im Gazastreifen - da, wo diese Auseinandersetzung mit den Hamas-Terroristen notwendigerweise stattfindet.« dpa
