Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter eine indirekte Einbindung der islamistischen Terrororganisation Hamas in die Suche nach einer Lösung im jüngsten Gaza-Konflikt gestellt. »Das muss man nicht immer direkt machen. Aber natürlich muss die Hamas in gewisser Weise eingebunden sein. Denn ohne Hamas gibt es auch keinen Waffenstillstand«, sagte Merkel am Donnerstag beim WDR-Europaforum im Interview mit der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, und NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz.
»Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben«, sagte Merkel auf die Frage, ob sie befürworte, dass auch mit der Terrororganisation Hamas verhandelt werden müsse. So sprächen Ägypten und andere arabische Staaten mit der Hamas. Ohne jeden Kontakt zur Hamas seien Lösungen nicht möglich.
»Es ist richtig, dass sich Israel zur Wehr setzt«, fügte Merkel hinzu. »Und sich massiv zur Wehr setzt. Es gibt das Selbstverteidigungsrecht Israels, und dazu stehen wir.« Auf der anderen Seite wolle die Bundesregierung zu einer diplomatischen Lösung für eine längerfristige und nachhaltige Situation in der Region beitragen. »Die ist leider über Jahrzehnte nicht hergestellt worden. Das heißt aber nicht, dass man sich nicht weiter darum bemühen muss.«
Erneut verurteilte Merkel antisemitische Ausschreitungen in Deutschland auf das Schärfste. Dies müsse unterschieden werden von der Frage der Kritik an der Politik des Staates Israel. »Ich habe das selber auch zur Siedlungspolitik an verschiedenen Stellen gemacht.«
»Beim Thema Antisemitismus gibt es Null Toleranz bei uns.«
Bundeskanzlerin Merkel
Wenn man aber vor Synagogen demonstriere, Flaggen verbrenne, »wenn man wirklich deutlich macht, dass es überhaupt nicht um politische Facetten oder politische Linien geht, sondern dass es gegen das Judentum als Ganzes geht: Da gibt es Null Toleranz bei uns.«
Auf die Frage, ob Deutschland mehr Initiative zur Vermittlung in dem Konflikt zeigen müsse, sagte Merkel, alles, was die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seiner aktuellen Reise unternehme, müsse im Kontext der Bemühungen der USA und auch anderer europäischer Staaten gesehen werden.
»Alleine werden wir da glaube ich nicht der entscheidende Faktor sein«, sagte Merkel. Aber man könne in transatlantischer und in europäischer Gemeinsamkeit mit Frankreich, aber auch mit dem britischen Premier Boris Johnson dazu beitragen.
Europa werde nicht alle Konflikte der Welt auf einmal lösen können - der Nahost-Konflikt sei einer der kompliziertesten, betont Merkel.
Merkel nannte es bedauerlich, dass Ungarn am Dienstag beim Videogipfel der EU-Außenminister durch ein Veto eine gemeinsame Positionierung verhindert hatte. »Aber das muss einen ja nicht gleich entmutigen.«
Europa werde nicht alle Konflikte der Welt auf einmal lösen können - der Nahost-Konflikt sei einer der kompliziertesten. Es gebe »Licht und Schatten natürlich und viele, viele ungelöste Probleme. (...) Aber das spornt an zum weiter arbeiten.« dpa/ja
