Armee

Mehrheit für die Gleichheit

67 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf zur Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männner zu.

Die Knesset hat am Mittwoch dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Einberufung ultraorthodoxer Männer zum Wehrdienst vorsieht. 67 der 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Die einzige Nein-Stimme kam von dem Parlamentarier Yoni Chetboun, Mitglied der nationalreligiösen Partei Jüdisches Haus.

kooperativ Die Knesset-Abgeordnete Ayelet Shaked, ebenfalls vom Jüdischen Haus, begrüßte hingegen das Ergebnis: »Dies ist ein wichtiges, historisches Gesetz. 65 Jahre lang gab es eine Ausnahme für Jeschiwa-Studenten bezüglich der Wehrpflicht. Die Änderungen, die die Regierungskoalition nun vornimmt, sind ausgewogen und korrekt.«

An die Adresse der charedischen Bevölkerung gewandt, fügte Shaked hinzu: »Wenn die charedische Führung kooperativ ist, wird es keine Zwangseinberufungen geben.« Shaked war die Vorsitzende eines Knesset-Ausschusses, der bereits seit Monaten beriet, wie Änderungen bezüglich des Wehrdienstes umgesetzt werden können, des sogenannten Shaked-Komitees.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus), ein vehementer Befürworter der Wehrpflicht für alle, twitterte gleich nach der Knesset-Entscheidung: »Jetzt müssen wir die Ärmel hochkrempeln und unsere charedischen Brüder ins Wirtschaftsleben und in die Armee bringen. Die Zeit ist reif für Einigkeit.« Gegner der Wehrpflicht für streng Religiöse haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz beim Obersten Gericht Klage zu erheben.

Protest Schon vor fast zwei Jahren hatte das Oberste Gericht verkündet, dass das sogenannte Tal-Gesetz, das Charedim vom Wehrdienst befreite, nicht mit der Verfassung vereinbar sei, da es den Gleichbehandlungsgrundsatz missachte. Das Gericht befand, dass auch ultraorthodoxe Männer ihren Dienst leisten müssen. Bisher galt das jedoch lediglich auf dem Papier. Diese Anweisung wurde so gut wie nicht umgesetzt.

Die derzeitige Regierungskoalition hatte angekündigt, mit der Anweisung nun endlich ernst zu machen. Am ersten Märzwochenende legten Hunderttausende charedischer Demonstranten bei einem Protestmarsch gegen ihre Einberufung zur Armee ganz Jerusalem lahm.

Vor einigen Tagen demonstrierten etwa 50.000 Ultraorthodoxe in New York aus Solidarität mit ihren israelischen Glaubensbrüdern gegen die Wehrpflichtreform.

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