Am Vorabend von Tischa beAw herrscht gedrückte Stimmung in Israel. Und das nicht nur wegen des nahenden Trauertages, der an die Zerstörung des jüdischen Tempels erinnert, sondern auch wegen der aktuellen politischen Lage. Niemals in der Geschichte des Staates Israel schien die Gesellschaft so zerstritten, so gespalten in ihren Vorstellungen, wie ihre Nation definiert werden soll.
Nachdem die Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag einen hochumstrittenen Gesetzesentwurf durch das Parlament drückte, sind Gegner der Regierungspolitik in Sorge, dass ihr Heimatland für sie bald nicht mehr lebenswert sein könnte.
spaltung Präsident Isaac Herzog äußerte sich zur immer tieferen Spaltung unter den Israelis über den Vorstoß der rechts-religiösen Regierung, das Rechtssystem nach ihren Vorstellungen und ohne einen breiten Konsens mit den Oppositionsparteien umzugestalten.
Er sei »zutiefst enttäuscht«, nachdem seine Bemühungen, die Koalition und die Opposition zusammenzubringen, um eine umfassende Vereinbarung auszuhandeln, gescheitert seien. »Ich habe vor diesem Moment gewarnt«, sagte der Präsident in einer Erklärung und betonte gleichzeitig, er sei nicht bereit, »die Hoffnung aufzugeben«.
In einer Umfrage des Fernsehkanals 13 nur kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes gaben 28 Prozent der Israelis an, dass sie darüber nachdenken würden, das Land zu verlassen und auszuwandern. Viele hätten bereits Immobilien im Ausland gekauft oder zumindest angeschaut. Acht weitere Prozent zeigten sich unsicher, ob sie Israel auch im Fall eines Voranschreitens der umstrittenen Justizreform den Rücken kehren würden, 64 Prozent sagten, sie würden das Land nicht verlassen wollen oder können.
kompromisse Lediglich etwas mehr als ein Drittel (33 Prozent) der Befragten gab an, dass sie der Behauptung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er wolle bei den übrigen Gesetzen zur Justizreform Kompromisse eingehen, noch glaubten. Allerdings sind immer noch 84 Prozent der Wähler seiner Likud-Partei überzeugt, der Ministerpräsident sage die Wahrheit.
56 Prozent der Befragten haben gar Angst, dass ein Bürgerkrieg über die Menschen in Israel hereinbrechen könnte.
55 Prozent gaben auch an, die Oppositionspolitiker Yair Lapid und Benny Gantz sollten wieder Gespräche mit der Koalition aufnehmen. Herzog hatte in seiner Rede klargemacht, »wenn auch nur ein Fünkchen Hoffnung besteht, werde ich an den Verhandlungstisch zurückkehren«.
Mehr als die Hälfte, 54 Prozent, äußerten die Befürchtung, dass die Schwächung der Justiz und deren Folgen die Sicherheit Israels gefährde. 56 Prozent haben gar Angst, dass ein Bürgerkrieg über die Menschen in Israel hereinbrechen könnte.
BESTEN Herzog appellierte auch an alle Israelis, von »Gewalt und unumkehrbaren Maßnahmen« abzusehen. An die Reservesoldaten, die aus Protest nicht mehr zum Freiwilligendienst erscheinen oder damit gedroht haben, gewandt, sagte er: »Ihr seid wirklich die Besten der Besten. Aber gleichzeitig fürchte ich um die Sicherheit Israels, die durch die Drohungen, sich nicht freiwillig zu melden oder nicht zum Militärdienst zu erscheinen, geschädigt wurde – und umso mehr durch die Umsetzung dieser Drohungen in die Tat.«
Herzog fordert die Reservisten zum Umdenken auf und sagt, er vertraue ihnen, »einen stabilen und sicheren Staat Israel zu verteidigen«. Mindestens Zehntausend freiwillige Reservisten, unter anderem Piloten, Mediziner, Cyberspezialisten und andere Mitglieder von Eliteeinheiten, die notwendig für die Einsatzbereitschaft der IDF sind, hatten erklärt, dass sie »nicht in einer Diktatur« dienen werden.
