Israels Regierung hat nach der Rücktrittsankündigung des Inlandsgeheimdienstchefs entschieden, ihren Entlassungsbeschluss für Ronen Bar zurückzunehmen. Das meldeten mehrere israelische Medien übereinstimmend.
Israels Regierung hatte im März die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs beschlossen und damit Massenproteste ausgelöst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete die Entscheidung mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef.
Kritiker werfen Netanjahu vor, sich in einem Interessenkonflikt zu befinden, denn der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.
Israels Oberstes Gericht entschied, dass der Schin-Bet-Chef vorerst im Amt bleiben muss. Die Richter regten einen Kompromiss an und kündigten andernfalls eine eigene Entscheidung an.
Die Nachrichtenseite »ynet« mutmaßte, die Regierung versuche mit der Rücknahme des Entlassungsbeschlusses eine Untersuchung des Obersten Gerichts über Netanjahus Verhalten zu verhindern, das von einem Interessenkonflikt geleitet sein könnte.
Der Inlandsgeheimdienstchef hatte am Montagabend mitgeteilt, zum 15. Juni seinen Posten beim Schin Bet wegen der Versäumnisse seiner Behörde während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 in Israel räumen zu wollen.
